Rechtsprechung
| RG, 12.03.1937 - II 190/36 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 155, 21
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Schleswig, 06.12.2007 - 5 U 68/07
Anfechtungsrecht des Mitglieds einer eG
Es ist der überwiegenden - und auch nach Meinung des Senats zutreffenden - Auffassung in Rechtsprechung und Literatur gefolgt, wonach ein einfaches Mitglied, das nicht Mitglied der Vertreterversammlung ist, Beschlüsse der Vertreterversammlung nicht anfechten kann (im Anschluss an RGZ 155, 21 ff; Kammergericht, Urteil vom 4.11.1998, Kart U 672/98 bei Juris Orientierungssatz 2;… Pöhlmann/Fandrich/Bloehs, Genossenschaftsgesetz, 3. Aufl. 2007, § 43 a Rn. 25).Dies ist bereits in RGZ 155, 21, 24 f zutreffend begründet worden.
- KG, 19.05.1998 - 1 W 5678/97
Erforderliches Quorum zur Einberufung einer Vertreterversammlung einer …
Die Einführung der Vertreterversammlung hat gem. § 43a I GenG, wonach die Generalversammlung aus Vertretern der Genossen (Vertreterversammlung) besteht, i. V. mit § 4 der Ausführungs-Verordnung zu § 43a GenG vom 24.10.1992 (RGBl I 807) zur Folge, daß die von den Genossen gewählten Vertreter in entsprechender Anwendung der für die Generalversammlung geltenden Bestimmungen ihr Amt ausüben und ihnen die gesetzlichen Rechte der Mitglieder in der Generalversammlung (etwa aus § 43 GenG) zustehen (vgl. zum Anfechtungsrecht nach § 51 GenG RGZ 155, 21, 24;… allg. Hettrich/Pöhlmann , § 43a Rdn. 3;… Lang/Weidmüller/Metz , § 43a Rdn. 83 ff.).Die Vertreter haben ein ihnen von der Gesamtheit der Genossen übertragenes, kraft Gesetzes mit bestimmten Befugnissen ausgestattetes organschaftliches Amt inne, das sie als allgemeines, weisungsfreies Mandat der Gesamtheit der Mitglieder im Interesse der Genossenschaft ausüben; sie sind nicht Beauftragte bestimmter Mitglieder oder ihrer Wähler und stehen zu diesen in keinem Vertragsverhältnis (vgl. RGZ 155, 21, 25;… Lang/Weidmüller/Metz , § 43a Rdn. 84;… Schubert/Steder , § 43a Rdn. 12).
- BFH, 24.08.1983 - I R 16/79
Fahrtauslage - Übernachtungspauschale - Sitzungsgeld - Elektronische …
Das Reichsgericht (RG) hat im Urteil vom 12. März 1937 II 190/36 (RGZ 155, 21, 25) ausgeführt, der gewählte Vertreter sei insofern nicht Beauftragter der Genossen oder seiner Wähler, als er an deren Weisungen nicht gebunden sei.
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