Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGZ 155, 218

Wird zitiert von ... (10)

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• BGH, 26.06.2001 - IX ZR 209/98

  Pflichten des Konkursverwalters bei Führung eines Aktivprozesses

  Insoweit ergeben sich für den Gegner nur günstige Reflexwirkungen (vgl. RGZ 135, 110, 113; 155, 218, 222 f.).
• LG Dortmund, 16.12.2005 - 8 O 36/05

  Schadensersatz wegen Verletzung der gerichtlichen Pflicht zur Bemühung um …

  Rn. 70 Die Amtspflicht des Gerichts, überflüssige, zur Entscheidung des Rechtsstreits nicht gebotene Beweisaufnahmen zu vermeiden, besteht nur im Allgemeininteresse (RGZ 155, 218, 223) und kann deshalb nicht Anlass für eine Haftung sein.
• BVerwG, 28.09.1995 - 1 B 21.95

  Verwaltungsprozeßrecht: Entscheidung durch Gerichtsbescheid und EMRK

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, daß bei einem Urteil, das auf mehrere je selbständig tragende Begründungen gestützt ist, die Revision nur zugelassen werden kann, wenn im Hinblick auf jede dieser Begründung ein durchgreifender Revisionszulassungsgrund geltend gemacht wird (Beschlüsse vom 6. September 1979 - BVerwG 8 B 35/37.79 - und vom 9. März 1982 - BVerwG 7 B 40.82 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 176 bzw. 209).

• BVerwG, 22.07.1986 - 2 B 12.86

  Gewähr der Verfassungstreue eines Beamtenbewerbers - Überprüfung der …

  Die Zulassung der Revision wegen einer die Entscheidung nicht tragenden Rechtsfrage kommt nicht in Betracht (vgl. Beschluß vom 22. März 1983 - BVerwG 2 B 5.83 - unter Hinweis auf die Beschlüsse vom 15. Dezember 1977 - BVerwG 3 B 96.76 - , vom 6. September 1979 - BVerwG 8 B 35/37.79 - und vom 19. Januar 1981 - BVerwG 8 B 8.81 - ).
• VG Würzburg, 22.04.2016 - W 1 K 14.30620

  Kein krankheitsbedingtes Abschiebungshindernis betreffend Mazedonien

  Diese Diagnose wird sodann durch den Sachverständigen anhand der allgemeinen Kennzeichen bzw. Funktionsbeeinträchtigungen des bei dem Kläger zu 1) vorliegenden Störungsbildes ausführlich beschrieben (Seite 35/37 des Gutachtens).
• BVerwG, 08.02.1990 - 1 B 188.89

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Ist die Berufungsentscheidung in je selbständig tragender Weise mehrfach begründet worden, kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein durchgreifender Revisionszulassungsgrund geltend gemacht wird (Beschluß vom 6. September 1979 - BVerwG 8 B 35/37.79 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 176; Beschluß vom 9. März 1982 - BVerwG 7 B 40.82 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 209).
• EuGH, 07.07.1977 - 43/74

  Guillot / Kommission

  35/37 Die Verfasser des Boulenger-Berichts haben zu den vom Kläger vom 28. bis zum 30. April 1971 durchgeführten Versuchen festgestellt, daß kein Anlaß bestehe, die Ergebnisse der Messungen 1 bis 33 zu bestreiten.
• BSG, 09.03.2009 - B 2 U 330/08 B
  Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege, Pappelallee 35/37, 22089 Hamburg,.
• BVerwG, 06.07.1995 - 2 B 64.95

  Zulässigkeit der Grundsatzrevision gegen ein auf mehrere Begründungen gestütztes …

  Die Auslegung der "Richtlinien der Bundesregierung über die Vergabe von Mitteln an Verfolgte nicht jüdischer Abstammung zur Abgeltung von Härten in Einzelfällen im Rahmen der Wiedergutmachung" vom 26. August 1981, BAnz Nr. 160 vom 29. August 1981, durch das Berufungsgericht läßt keine klärungsbedürftige Frage von grundsätzlicher Bedeutung erkennen, zumal das Berufungsgericht seine Entscheidung, daß dem Kläger ein Anspruch nach diesen Richtlinien nicht zusteht, auf vier voneinander unabhängige Gründe gestützt hat und in bezug auf diese mehrfache Begründung jeweils ein Zulassungsgrund gegeben sein müßte (BVerwG, Beschlüsse vom 6. September 1979 - BVerwG 8 B 35/37.79 - und vom 1. Februar 1990 - BVerwG 7 B 19.90 ).
• VG Stuttgart, 06.08.2018 - A 15 K 5903/16

  China: Klageabweisung; keine Hinweise staatlicher Verfolgung bei Klägerin …

  Im Gegensatz hierzu gab sie im Rahmen ihrer schriftlichen Stellungnahme im gerichtlichen Verfahren (AS 35/37 der Gerichtsakten) insoweit an, bereits vor dem von ihrer Cousine gemachten Vorschlag, nach Europa zu gehen, habe sie an diese Möglichkeit gedacht und des­ halb bereits einen Reisepass machen lassen.