Rechtsprechung
| RG, 29.09.1937 - V 262/36 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 155, 370
Wird zitiert von ...
- BGH, 08.05.1953 - V ZR 132/51
Zulässigkeit des Rechtsweges
Während in diesem Falle sich der Übergang der privatrechtlichen Rechte und Verbindlichkeiten nach bürgerlichem Recht vollzieht (vgl. z.B. auch RGZ 141, 290; 155, 370), trifft dies für öffentlich-rechtliche Beziehungen nicht zu.
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