Bei der Untersuchung der Frage, ob Erweiterungen oder Veränderungen gegenüber den ursprünglichen Gebrauchsmusterunterlagen vorliegen, sind dabei, wie der Beschwerdesenat gleichfalls nicht verkannt hat, die ursprünglichen Unterlagen in ihrer Gesamtheit darauf zu untersuchen, ob das der Eintragung zugrunde liegende neu formulierte Schutzbegehren in ihnen bereits eine Grundlage findet (RGZ 120, 224, 228; 133, 260, 262; 155, 385, 386; BGH GRUR 1957, 270 - Unfallverhütungsschuh; BGH GRUR 1962, 299, 305 - "form-strip"; BGH GRUR 1964, 433, 438 - Christbaumbehang I).

Zwar hat das Reichsgericht die Ansicht vertreten, daß mit dem Verzicht auf den Hauptanspruch auch solche Unteransprüche ihren Rechtsbestand ohne weiteres verlieren, die keinen eigenen Erfindungsgehalt haben (sog. echte Unteransprüche) (RGZ 150, 280 (282); 155, 385 (386);… vgl. auch Ben-kard/Schäfers, PatG, 9. Aufl., § 20, Rn. 9;… kritisch aber Schulte, PatG, 4. Aufl., § 20, Rn. 8).

Es ist jedoch anerkannten Rechts, daß der Inhalt der Ansprüche bei einem Gebrauchsmuster für die Auslegung nicht die gleiche Bedeutung wie bei einem Patent hat, da sie im Erteilungsverfahren keiner Nachprüfung unterliegen; deshalb ist bei der Auslegung der Inhalt der Unterlagen in seiner Gesamtheit heranzuziehen (RGZ 133, 260; 155, 385, 386; BGH GRUR 1957 270, 271 - Unfallverhütungsschuh).