Rechtsprechung
| RG, 02.11.1937 - VII 120/37 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1937,486) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 156, 101
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 29.02.1968 - VII ZR 102/65
Gerichtsstandvereinbarung
Für den Schiedsvertrag (§ 1025 ZPO) hat der erkennende Senat entschieden, daß er ein materiellrechtlicher Vertrag über prozeßrechtliche Beziehungen sei (BGHZ 23, 198, 200 [BGH 30.01.1957 - V ZR 80/55]; 40, 320, 323 [BGH 28.11.1963 - VII ZR 112/62]; vgl. auch RGZ 144, 96, 98; 156, 101, 104), so daß im Kollisionsfall für ihn die Regeln des deutschen internationalen Privatrechts gelten (BGHZ 40, 320, 322) [BGH 28.11.1963 - VII ZR 112/62]. - BGH, 30.01.1957 - V ZR 80/55
Wahrheitspflicht im Schiedsgerichtsverfahren
Aber auch durch eine Vereinbarung nach Maßgabe von § 1025 Abs. 1 ZPO - einen materiellrechtlichen Vertrag über prozeßrechtliche Beziehungen (RGZ 144, 96 [98]; 156, 101 [104]) - werden für die Beteiligten Pflichten begründet die übrigens, soweit nicht besondere verfahrensrechtliche Bestimmungen eingreifen, nach den Grundsätzen des bürgerlichen Rechts zu beurteilen sind (…Stein-Jonas-Schönke 17. Aufl § 1025 Anm I 1;… Baumbach-Lauterbach 24. Aufl § 1025 Anm 1); so sind die Parteien des Schiedsvertrages insbesondere verpflichtet, alles Erforderliche zu tun, um das Zustandekommen des Schiedsspruchs zu fördern (…Stein-Jonas-Schönke a.a.O. Anm V 2;… Baumbach-Lauterbach a.a.O. Anm 3 A;… Rosenberg, Lehrbuch des deutschen Zivilprozeßrechts 7. Aufl § 166 II 3 a, S 816). - BGH, 24.09.1952 - II ZR 19/51
Schiedsvertrag. Gerichtszuständigkeit
Er hat vielmehr prozessrechtliche Beziehungen der Vertragschliessenden zum Inhalt, in gleicher Weise, wie etwa eine Vereinbarung, eine Prozessentscheidung über einen Teilbetrag für die ganze Forderung gelten zu lassen (RGZ 144, 96 [98]; 156, 101 [104]; Baumbach, privatrechtliches Schiedsgerichtsverfahren S 37; Stein-Jonas-Schönke § 1025 Anm. I, 1; Nikisch, Zivilprozessrecht § 590).
dejure.org
Übersicht RG
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.