Rechtsprechung
| RG, 19.10.1937 - II 59/37 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 156, 291
Wird zitiert von ... (18)
- BGH, 03.11.1989 - V ZR 143/87
Heilung des Formmangels einer Teilungsvereinbarung; Rechtsgeschäftliche …
Ein Anschlußrechtsmittel braucht zwar nicht als solches bezeichnet zu sein, in dem Schriftsatz muß aber klar und eindeutig der Wille zum Ausdruck kommen, eine Änderung des vorinstanzlichen Urteils zugunsten des Rechtsmittelbeklagten zu erreichen (st. Rspr.: RGZ 142, 307, 311; 156, 291, 295; 165, 324, 335;… BGH Urt. vom 28. Oktober 1953, VI ZR 217/52, NJW 1954, 266, 267 - insoweit nicht in BGHZ 11, 27 abgedruckt; BGHZ 33, 169, 172;… BGH Urt. vom 9. Mai 1984, IV b ZR 74/82, FamRZ 1984, 657, 659; BGHZ 100, 383, 386) [BGH 06.05.1987 - IVb ZR 51/86]. - BGH, 21.04.1960 - II ZR 21/58
Umfang des Schadensersatzanspruchs des Versenders für Schäden durch unsachgemäße …
Es genügt, dass sie den Willen, Anschlussberufung einzulegen und eine fest umgrenzte Änderung des erstinstanzlichen Urteils zu erreichen, durch Inhalt und Angriffsrichtung ihrer schriftsätzlichen Ausführungen hinlänglich klar zum Ausdruck gebracht hatte (RGZ 141, 347, 351; 142, 307, 311; 156, 291, 295; RG, JW 1938, 895; BGH, NJW 1954, 266). - BGH, 20.12.2018 - III ZR 17/18
Anschlussberufung: Verjährungshemmung bei erstmals klageerweiternd geltend …
- BGH, 13.10.1954 - VI ZR 49/54
Rechtsmittel
Ist das Berufungsurteil auf eine Anschlussberufung hin ergangen, so muss deren Ordnungsmässigkeit in gleicher Weise gegeben sein wie sonst die Zulässigkeit der Berufung (RGZ 156, 291 [294]).Will er über die Verteidigung hinausgehen und zu seinem Vorteil Anträge stellen, über die das erstinstanzliche Gericht noch nicht entschieden hatte, so steht ihm zu diesem Zweck nur das Mittel der Anschlussberufung zur Verfügung (RGZ 148, 131 [134]; 156, 291 [294]; RG JW 1938, 895; Stein-Jonas-Schönke I zu § 521).
- BVerwG, 26.01.1966 - VI C 112.63
Rechtsmittel
Aus diesem Grund allein sind die ordentlichen Gerichte regelmäßig mit Fällen befaßt, bei denen der Berufung des Schuldners auf Verjährung nur Handlungen entgegenstehen können, durch die er seinen Gläubiger von der rechtzeitigen gerichtlichen Durchsetzung einer diesem bekannten Forderung trotz der drohenden Verjährung abgehalten hat (so unter anderem in RGZ 115, 135; 128, 211; 144, 378; 145, 239; 153, 101; 156, 291; BGH in NJW 1959 S. 241 und MDR 1956 S. 153 sowie BGHZ 9, 1 [BGH 03.02.1953 - I ZR 61/52]). - BGH, 17.01.1968 - VIII ZR 207/65
Unterbrechung der Verjährung durch hilfsweise Geltendmachung eines Anspruchs
- BGH, 25.06.1957 - VIII ZR 251/56
Rechtsmittel
Ob die Voraussetzungen einer Anschlußberufung gegeben sind, ist auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen (RGZ 156, 291, 294). - BGH, 13.07.1956 - VI ZR 223/54
Rechtsmittel
Bei dieser Sachlage war die Streitverkündung nicht geeignet, die Verjährung zu unterbrechen (vgl. RGZ 58, 76 [80]; 156, 291 [298/299]). - BGH, 30.09.1960 - IV ZR 46/60
Beschwer durch Schuldausspruch in Ehesache
Sie hat eine Anschließung schon darin gesehen, daß der Berufungsbeklagte in einem Schriftsatz beantragt, das Urteil des ersten Rechtszuges zu seinen Gunsten zu ändern, auch wenn er dabei nicht das Wort Anschlußberufung verwendet hat (RGZ 142, 307, 311; 156, 291, 295; BGH NJW 1954, 266, 267 [BGH 28.10.1953 - VI ZR 217/52], insoweit BGHZ 11, 27 nicht veröffentlicht). - BGH, 09.03.1961 - VII ZR 145/60
Einordnung des Unvermögenes eines Unternehmers i.R.e. Architektenvertrags als …
Die Verjährung kann auch - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts - nicht durch eine Streitverkündung im Rechtsstreit gegen die Unternehmer nach § 209 Abs. 2 Ziffer 4 BGB unterbrochen werden, denn die Unterbrechungswirkung der Streitverkündung tritt nur im Rahmen des § 72 ZPO ein, d.h. nur insoweit, als der Kläger bei einem ungünstigen Ausgang des Prozesses Rechte gegen den Streitverkündungsgegner geltend machen kann (RGZ 58, 76; 156, 291, 298; RG in JW 1913, 32). - BGH, 17.12.1953 - III ZR 361/52
Beamtenverhältnis und politische Säuberung
- BGH, 14.07.1961 - VIII ZR 121/60
- BGH, 25.03.1954 - IV ZR 211/53
Rechtsmittel
- BGH, 18.12.1951 - I ZR 94/50
Steckengebliebene Ost-West-Überweisung
- BAG, 20.05.1959 - 2 AZR 561/58
Klageerweiterung - Unselbständige Anschlußberufung - Schriftsätzliche Begründung …
- BGH, 10.07.1957 - V ZR 202/55
Rechtsmittel
- BGH, 22.06.1951 - V ZR 31/50
Begriff des Unternehmers
- BGH, 28.01.1955 - V ZR 113/53
Rechtsmittel
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