Rechtsprechung
| RG, 21.12.1937 - III 97/37 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 156, 401
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 13.12.1960 - VI ZR 48/60
Anwendbarkeit der Regeln des Staatshaftungsrechts bei Fahrten eines Abgeordneten …
Die Fälle, in denen die Rechtsprechung Dienstfahrten von Amtsträgern der Regelung des Staatshaftungsrechts unterstellt hat, sind gerade durch den engen inneren und äusseren Zusammenhang mit der Wahrnehmung hoheitlicher Tätigkeit charakterisiert, der im vorliegenden Falle fehlt (vgl. etwa einerseits RGZ 165, 365 [369]; 166, 1 [9]; BGH LM Nr. 25 zu Art. 34 GG; andererseits RGZ 156, 401; RG JW 1938, 1652). - BGH, 13.12.1960 - VI ZR 47/60 Die Fälle, in denen die Rechtsprechung Dienstfahrten von Amtsträgern der Regelung des Staatshaftungsrechts unterstellt hat, sind gerade durch den engen inneren und äusseren Zusammenhang mit der Wahrnehmung hoheitlicher Tätigkeit charakterisiert, der im vorliegenden Falle fehlt (vgl. etwa einerseits RGZ 165, 365 [369]; 166, 1 [9]; BGH LM Nr. 25 zu Art. 34 GG; andererseits RGZ 156, 401; RG JW 1938, 1652).
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