Rechtsprechung
| RG, 03.03.1938 - IV 224/37 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 157, 136
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 17.06.2024 - 26 W 7/24
Antrag auf Erlass eines weltweiten Prozessführungs- und Vollstreckungsverbot im …
In den jeweiligen Entscheidungen wird die Frage, ob ein Rechtsschutzbedürfnis für eine solche Schutzanordnung besteht und insbesondere ob überhaupt ein zulässiges Rechtsschutzziel verfolgt wird, abhängig von den verschiedenen Fallgestaltungen unterschiedlich beurteilt (…verneinend: OLG Düsseldorf, Urt. v. 07.02.2022 - I-2 U 25/21, GRUR 2022, 318, Rn. 9 ff.;… LG Essen, Urt. v. 12.04.2024 - 2 O 447/22, BeckRS 2024, 9781, Rn. 63; bejahend: RG, Urt. v. 03.03.1938 - IV 224/37, RGZ 157, 136 ff;… OLG München, Urt. v. 12.12.2019, aaO, Rn. 51;… OLG Hamm, Urt. v. 02.05.2023 - 9 W 15/23, EuZW 2023, 1062;… LG München I, Urt. v. 20.07.2023 - 7 O 5416/23, GRUR 2023, 1683;… LG München I, Urt. v. 02.10.2019 - 21 O 9333/19, BeckRS 2019, 25536).
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