Rechtsprechung
| RG, 29.04.1938 - VII 233/37 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 157, 294
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 04.03.1999 - IX ZR 63/98
Anfechtbarkeit unentgeltlicher Verfügung
Anders als im Falle einer Unwirksamkeit nach § 134 BGB treten die Rechtsfolgen nicht generell, sondern nur insoweit ein, als es zur gleichmäßigen Befriedigung der Konkursgläubiger erforderlich ist (RGZ 157, 294, 295;… Jaeger/Henckel, aaO § 7 Rdnr. 14 ff;… Kilger/Schmidt, aaO § 7 KO Anm. 3 a;… Kuhn/ Uhlenbruck aaO § 7 Rdnr. 6, 6 a). - BGH, 05.03.1986 - IVa ZR 141/84
Heilung einer formnichtigen Versprechensschenkung
Im übrigen kommt es auch sonst vor, daß Rechtshandlungen, die das Gesetz bestimmten Personen "gegenüber" für unwirksam erklärt, nicht relativ, sondern absolut unwirksam sind (vgl. zu § 7 KO: RGZ 157, 294, 295; BGHZ 46, 221, 229). - BGH, 09.11.1966 - V ZR 176/63
ZVG-Einstellung wg. Deckung durch Versicherungssumme
V. 61/09|RG; 24.04.1909; V 61/09">RGZ 71, 38, 40; 157, 294, 295).
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