Rechtsprechung
| RG, 30.05.1938 - IV 32/38 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 157, 363
Wird zitiert von ...
- BGH, 16.01.1963 - VIII ZR 169/61 In den von ihr angeführten Entscheidungen (RGZ 82, 203, 207; 146, 60, 64 und 157, 363, 367) sind Fälle behandelt, in denen dem Vermieter die Vertragserfüllung nachträglich aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen aus Rechtsgründen unmöglich geworden war.
Im Falle RGZ 157, 363, 367 schließlich hatte der Unterpächter, für dessen Verhalte der Pächter Einzustehen hatte, verschuldet, dass dem Pächter die zum Betriebe erforderliche Gastwirtschaftskonzession versagt wurde.
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