Rechtsprechung
| RG, 01.07.1938 - III 137/37 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 158, 18
Wird zitiert von ... (4)
- BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52
Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen
Jedenfalls ist in den Entscheidungen des RG, die sich nach 1933 mit Problemen des Art. 129 WRV befaßt haben (RGZ 142, 369; 146, 159; 147, 174; 150, 337; 151, 19; 155, 246; 158, 18; 160, 332; 166, 218; 168, 143) in keinem einzigen Falle der Art. 129 WRV zum Schutze wohlerworbener Rechte der Beamten gegenüber dem nationalsozialistischen Gesetzgeber angewandt worden (ebenso Schäfer, DVBl. 1953, 421 [423]). - BGH, 12.07.1955 - V ZR 51/54
Revisibilität von Landesrecht
Seine Auffassung hat das Reichsgericht auch in RGZ 158, 18 [26] erneut bei der Beurteilung eines preußischen Gesetzes, dessen örtlicher Geltungsbereich der Natur der Sache nach auf Berlin beschränkt war, betont. - BGH, 11.06.1952 - GSZ 1/52
Wohlerworbene Beamtenrechte
- BGH, 28.10.1955 - V ZR 19/55
Rechtsmittel
Die Nachprüfbarkeit dieser Vorschriften im Revisionsverfahren würde auch nicht durch den Grundsatz von RGZ 158, 18 [26] ausgeschlossen werden, daß nur innerhalb des Bezirks eines Oberlandesgerichts geltendes Reichsrecht oder preußisches Recht nicht revisibel sei.
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