Rechtsprechung
| RG, 21.01.1938 - III 150/36 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 158, 210
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 20.02.1989 - II ZR 148/88
Genehmigungsbedürftigkeit der Übertragung eines GmbH-Anteils
Voraussetzung ist stets, daß im Innenverhältnis für die Schuld, die nach außen als eigene übernommen wird, allein der Erstschuldner haftet und ersatzpflichtig bleibt (vgl. BGHZ 60, 385, 388 im Anschluß an RGZ 133, 7, 12 ff.; 158, 210, 214 ff.). - BGH, 27.10.1982 - V ZR 177/81
Die sich für den Minderjährigen durch den Erwerb eines Grundstücks ergebende …
Voraussetzung ist aber stets, daß eine fremde Schuld zwar nach außen hin als eigene übernommen wird, im Innenverhältnis jedoch allein der Erstschuldner haftet und ersatzpflichtig bleibt (BGHZ 60, 385, 388 f im Anschluß an RGZ 133, 7, 12; 158, 210, 215; allgem. Auff.). - BGH, 08.05.1973 - IV ZR 8/72
Versagte vormundschaftsgerichtliche Genehmigung; Provisionsanspruch des Maklers
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LG Würzburg, 29.05.1989 - 3 T 918/89
Entbehrlichkeit der Vorlage von Unbedenklichkeitsbescheinigung und Negativzeugnis …
Voraussetzung ist stets, daß im Innenverhältnis für die Schuld, die nach außen als eigene übernommen wird, allein der Erstschuldner haftet und ersatzpflichtig bleibt (vgl. BGHZ 60, 385, 388 im Anschluß an RGZ 133, 7, 12 ff.; 158, 210, 214 ff.).
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