Rechtsprechung
| RG, 21.09.1938 - II 183/37 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 158, 248
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 24.04.2023 - 18 W 1/23
Unterlassungsanspruch wegen drohender Verletzung mitgliedschaftlicher Rechte …
Insoweit wird die Mitgliedschaft in einem Verband, etwa einem Idealverein, einer GmbH oder einer AG als sonstiges Recht i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB anerkannt und deliktsrechtlich geschützt (BGH, Urteil vom 12. März 1990 - II ZR 179/89, BGHZ 110, 323-335 - Schärenkreuzer; genauso bereits RGZ 100, 274, 278; 158, 248, 255).Dieser Schutz erstreckt sich nicht nur auf Eingriffe verbandsexterner Dritter, sondern auch auf das Verbandsinnenverhältnis, also auf pflichtwidriges Verhalten der Verbandsorgane gegenüber dem einzelnen Mitglied oder einer Mitgliedergruppe (dazu die Fälle RGZ 100, 274, 278; 158, 248, 255;… insgesamt MüKoBGB/Wagner, 8. Aufl. 2020, § 823 Rn. 351).
- LG Bonn, 15.05.2001 - 11 O 181/00
Schutzgesetz, Anlegerentscheidung, Aktionärsrechte, Unternehmerrecht, …
Zwar ist die Mitgliedschaft in einer Aktiengesellschaft nach in Rechtsprechung und Literatur unbestrittener Auffassung als ein "sonstiges Recht" im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB anzusehen (RGZ 158, 248 (255);… LG Bonn, Urt. v. 23.08.2000 - 2 O 125/00, S. 7;… Geßler/Hefermehl, AktG, § 93 Rdnr. 94;… GroßkommAktG4/Hopt, § 93 Rdnr. 470;… KölnerKommAktG2/Mertens, § 93 Rdnr. 173;… MünchKommBGB3/Mertens, § 823 Rdnr. 152;… Palandt/Thomas, BGB58, § 823 Rdnr. 27;… Soergel/Zeuner, BGB12, § 823 Rdnr. 60;… Staudinger/Hager, BGB13, § 823 Rdnr. B 141 m.w.N.).
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