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Rechtsprechung
   RG, 12.05.1939 - III 168/38   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1939,606
RG, 12.05.1939 - III 168/38 (https://dejure.org/1939,606)
RG, Entscheidung vom 12.05.1939 - III 168/38 (https://dejure.org/1939,606)
RG, Entscheidung vom 12. Mai 1939 - III 168/38 (https://dejure.org/1939,606)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 161, 163
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 30.08.1961 - VI C 10.60

    Rechtsmittel

    Nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts zu § 143 DBG habe aber der Vorbescheid noch während des Prozesses nachgeholt werden können, als Vorbescheid sei auch ein im Prozeß gestellter Klagabweisungsantrag angesehen worden (RGZ 161, 163; 164, 72 [78]).
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