Rechtsprechung
| RG, 12.05.1939 - III 168/38 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 161, 163
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 30.08.1961 - VI C 10.60
Rechtsmittel
Nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts zu § 143 DBG habe aber der Vorbescheid noch während des Prozesses nachgeholt werden können, als Vorbescheid sei auch ein im Prozeß gestellter Klagabweisungsantrag angesehen worden (RGZ 161, 163; 164, 72 [78]).
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