Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGZ 161, 167

Wird zitiert von ... (16)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 03.11.1989 - V ZR 143/87

  Heilung des Formmangels einer Teilungsvereinbarung; Rechtsgeschäftliche …

  Dies gilt auch dann, wenn sich die Beschwer des Rechtsmittelbeklagten allein aus den Urteilsgründen ergibt, weil die Klage - wie hier - "nur« infolge einer Hilfsaufrechnung abgewiesen worden ist (st. Rspr. seit RGZ 161, 167, 171; vgl. auch BGHZ 16, 394, 395 [BGH 10.03.1955 - II ZR 309/53] - insoweit nicht abweichend;… BGHZ 36, 316, 319 sowie BGH Urt. vom 14. Oktober 1971, VII ZR 47/70, WM 1972, 53, 54).
• BGH, 06.10.2010 - VIII ZR 209/07

  Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters/Vertragshändlers bei Insolvenz; …

  Denn den in erster Instanz aberkannten Teil der Klageforderung darf das Rechtsmittelgericht nicht mehr als bestehend betrachten (RGZ 161, 167, 171;… MünchKommZPO/Rimmelspacher, 3. Aufl., § 528 Rn. 39;… Zöller/Heßler, ZPO, 28. Aufl., § 528 Rn. 26).
• BGH, 10.03.1955 - II ZR 309/53

  Rechtsmittel nach Aufrechnung

  Die Entscheidung RGZ 161, 167 [171] weicht hiervon für den Fall der Aufrechnung nur in der Begründung, aber nicht im Ergebnis ab.

  Auch wenn man diese Möglichkeit aus den vom Reichsgericht (RGZ 161, 167 [172]) angeführten Gründen bejaht, so ergibt sich doch daraus kein Hindernis dagegen, daß ein solcher Beklagter im Rahmen der Verteidigung gegen das vom Kläger eingelegte Rechtsmittel alle seine Einwendungen wiederholt ohne Rücksicht darauf, ob der Vorderrichter ihren gefolgt ist oder nicht.

  Auch in der angeführten Entscheidung RGZ 161, 167 ff hat das Reichgericht aus der offen gelassenen Möglichkeit eines eigenen Rechtsmittels deshalb mit Recht nicht die jetzt von der Revision angestrebte Schlußfolgerung gezogen, daß der Beklagte auf diese Möglichkeit beschränkt wäre.

• BGH, 13.03.1974 - VII ZR 65/72

  Honorar nach den Gebührensätze der GOA

  Erst wenn feststeht, in welcher Höhe Ansprüche des Klägers für die in der Rechnung vom 11. Januar 1966 genannten Leistungen und für die statischen Berechnungen, Baubetreuung und Nebenkosten bestehen, ist Raum für eine Feststellung, welche Beträge sich der Kläger als bereits erbrachte Tilgungsleistungen anrechnen lassen muß und mit welchen Gegenforderungen die Beklagte aufrechnen kann (RGZ 161, 167, 171).
• BGH, 11.03.2015 - XII ZB 553/14

  Berufungsbeschwer bei Berufungsangriff des erstinstanzlich Beklagten gegen ein …

  Zum anderen kann er auch durch eine klageabweisende Entscheidung beschwert sein, etwa wenn Prozess- statt Sachurteil ergangen (vgl. BGHZ 28, 349 f. = NJW 1959, 436;… Zöller/Heßler ZPO 30. Aufl. Vor § 511 Rn. 20), die Klage als "derzeit unbegründet" abgewiesen worden ist (BGHZ 144, 242, 244 f. = NJW 2000, 2988, 2989) oder die Klageabweisung auf einer Aufrechnung beruht (RGZ 161, 167, 172;… Wieczorek/Schütze/Gerken ZPO 4. Aufl. Vor §§ 511-541 Rn. 39).
• BGH, 01.02.1962 - VII ZR 213/60

  Bindung des Berufungsgerichts hinsichtlich nicht angegriffener Rechnungsposten

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• BGH, 28.01.1958 - VIII ZR 265/56

  Beschwer bei Obsiegen mit Hilfsanspruch

  Wird z.B. die Klage abgewiesen, weil der Beklagte mit der nur hilfsweise erklärten Aufrechnung durchgedrungen ist, so ist nicht nur der Kläger, sondern auch der Beklagte in voller Höhe beschwert (RGZ 78, 398, 400; 80, 164, 167; 161, 167, 172;… Rosenberg a.a.O.).
• BGH, 01.02.1962 - II ZR 213/60

  Rechtsmittel

  Denn wenn bei Aufrechnung mit einer Gegenforderung die Rechtskraft der Entscheidung sich nach § 322 Abs. 2 ZPO auch darauf erstreckt, daß die Gegenforderung durch die Aufrechnung erloschen ist, also nicht mehr besteht (RGZ 161, 167, 171; BGH VII ZR 189/59 vom 17. April 1961), so ist damit zugleich zugunsten des Aufrechnenden entschieden, daß die Gegenforderung in dieser Höhe bestanden hat.

  Insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall von den in den Urteilen RGZ 161, 167 und BGHZ 16, 394 [BGH 10.03.1955 - II ZR 309/53] entschiedenen.

• BGH, 01.06.1967 - II ZR 130/65

  Beschwer bei aberkannter Aufrechnungsforderung

  Für die Beschwer des Rechtsmittelklägers ist der rechtskraftfähige Inhalt der angefochtenen Entscheidung maßgebend; dieser ist hier die Klageforderung und die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung; beide Beträge sind daher zusammenzurechnen (RG Warn 1929 Nr. 38; Wieczorek ZPO § 322 H III b 2; vgl. auch RGZ 161, 167, 171 f).
• BGH, 08.10.1954 - I ZR 102/52

  Aufrechnung gegenüber reichseigenen Banken

  Das aber ist unzulässig (RGZ 54, 10; 70, 179 [184]; vgl. auch RGZ 161, 167 [171];… Stein-Jonas-Schönke 17. Aufl § 536 Anm. I 2).
• BGH, 30.09.1960 - IV ZR 46/60

  Beschwer durch Schuldausspruch in Ehesache
• OLG Oldenburg, 11.07.1997 - 2 W 88/97

  Vorliegen einer Werterhöhung, wenn das Gericht das Bestehen einer Klageforderung …
• BGH, 14.07.1967 - IV ZR 84/66

  Rechtsmittel
• BGH, 27.01.1959 - VIII ZR 3/58
• BGH, 30.04.1958 - V ZR 9/57

  Rechtsmittel
• BGH, 14.01.1955 - I ZR 83/53

  Rechtsmittel