Rechtsprechung
| RG, 12.12.1939 - VII 102/39 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 162, 218
Wird zitiert von ...
- BGH, 29.04.1986 - IX ZR 163/85
Wahrung der Jahresfrist durch Zustellung eines Schriftsatzes
Allerdings entsteht der Anfechtungsanspruch nicht erst als Folge einer vorangegangenen einseitigen rechtsgeschäftlichen Anfechtungserklärung, sondern schon, wenn sich einer der gesetzlichen Anfechtungstatbestände verwirklicht hat (so die ständige Rechtsprechung des Reichsgerichts, z.B. RGZ 77, 69; 133, 46, 48; 162, 218, 220, 221).Das Reichsgericht und ihm folgend das Schrifttum haben auch von jeher die gerichtliche Geltendmachung der Anfechtungsansprüche zur Fristwahrung für erforderlich gehalten (RGZ 52, 334, 343; 58, 44, 45, 46; 162, 218, 220, 221 mit zustimmender Anmerkung von Bley DR 1940, 875;… Jaeger aaO S. 115;… Gerhardt aaO S. 307).
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