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Rechtsprechung
   RG, 12.12.1939 - VII 102/39   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1939,482
RG, 12.12.1939 - VII 102/39 (https://dejure.org/1939,482)
RG, Entscheidung vom 12.12.1939 - VII 102/39 (https://dejure.org/1939,482)
RG, Entscheidung vom 12. Dezember 1939 - VII 102/39 (https://dejure.org/1939,482)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 162, 218
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 29.04.1986 - IX ZR 163/85

    Wahrung der Jahresfrist durch Zustellung eines Schriftsatzes

    Allerdings entsteht der Anfechtungsanspruch nicht erst als Folge einer vorangegangenen einseitigen rechtsgeschäftlichen Anfechtungserklärung, sondern schon, wenn sich einer der gesetzlichen Anfechtungstatbestände verwirklicht hat (so die ständige Rechtsprechung des Reichsgerichts, z.B. RGZ 77, 69; 133, 46, 48; 162, 218, 220, 221).

    Das Reichsgericht und ihm folgend das Schrifttum haben auch von jeher die gerichtliche Geltendmachung der Anfechtungsansprüche zur Fristwahrung für erforderlich gehalten (RGZ 52, 334, 343; 58, 44, 45, 46; 162, 218, 220, 221 mit zustimmender Anmerkung von Bley DR 1940, 875;… Jaeger aaO S. 115;… Gerhardt aaO S. 307).

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