Rechtsprechung
| RG, 08.08.1940 - IV 43/40 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 164, 352
Wird zitiert von ...
- BGH, 25.01.1956 - IV ZR 222/55
Rechtsmittel
Das angefochtene Urteil läßt nicht eindeutig erkennen, inwieweit das Berufungsgericht in den angeführten Vorgängen eine Eheverfehlung im Sinne des § 44 EheG sieht und ob es sich darüber klar ist, daß auch im Rahmen des § 44 EheG - wie bei § 43 EheG ("schwere Eheverfehlung") - nicht jede Eheverfehlung genügt, sondern Eheverfehlungen "nicht unerheblicher Art" vorausgesetzt sind (RGZ 164, 352 [353 f]; vgl. auch BGHZ 1, 132 [134]).
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