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Rechtsprechung
   RG, 07.11.1940 - IV 214/40   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1940,464
RG, 07.11.1940 - IV 214/40 (https://dejure.org/1940,464)
RG, Entscheidung vom 07.11.1940 - IV 214/40 (https://dejure.org/1940,464)
RG, Entscheidung vom 07. November 1940 - IV 214/40 (https://dejure.org/1940,464)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 165, 125
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 25.11.1954 - IV ZR 109/54

    Rechtsmittel

    Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes für die Britische Zone und des Bundesgerichtshofes kann in solchem Falle ein neues Scheidungsbegehren aus § 48 EheG nicht allein darauf gegründet werden, dass die Eheleute seit dem Abschluss des ersten Scheidungsprozesses weiterhin drei Jahre oder noch länger voneinander getrennt gelebt haben (OGHZ 1, 119 [124]; OGH JR 1950, 241; BGHZ 2, 98 [BGH 10.05.1951 - IV ZR 34/50] [99, 100]; 4, 182 [183]; a.A. RGZ 164, 249 [252]; 165, 125 [128]).
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