Rechtsprechung
| RG, 15.01.1941 - IV B 40/40 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 165, 317
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 30.05.1956 - IV ZR 30/56
Eventuelle Widerklage
Es befindet sich damit im Ergebnis, wenn auch nicht in der Begründung, in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Reichsgerichts, das die Zulässigkeit einer eventuellen Widerklage außer in Ehesachen (RGZ 165, 317 [319]) ebenfalls verneint hat (RGZ 40, 331; 126, 18 [20]; RG Warn 1920 Nr. 122;… ebenso Seuffert-Walsmann ZPO 12. Aufl. § 33 Anm. 4 b [65]). - BGH, 19.11.1953 - IV ZR 26/53
Rechtsmittel
Das war zulässig (RGZ 59, 409; 165, 317 [319]; RG DR 1940, 1956). - RG, 15.01.1941 - 4 B 40/40 RG 15.1.1941, IV B 40/40 RG 15.1.1941, römisch IV B 40/40.
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