Rechtsprechung
| RG, 19.12.1940 - V 49/40 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 165, 385
Wird zitiert von ... (3)
- Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2016 - C-104/16
Nach Auffassung von Generalanwalt Wathelet gilt für die Westsahara weder das …
{FN:139} - Vgl. z. B. Resolutionen der Generalversammlung der UNO 48/46 vom 10. Dezember 1992, 49/40 vom 9. Dezember 1994 und 50/33 vom 6. Dezember 1995. - BGH, 20.11.1953 - V ZR 124/52
Grundstückspreisverordnung
Die Anwendbarkeit dieses Gedankens auf den Grundstücksverkehr war umstritten (RGZ 165, 385 [393]. In RGZ 166, 89 [95 ff] und 168, 91 [96]) hat das Reichsgericht nach anfänglichem Schwanken seine Übertragung auf Grundstücke ihrem Wesen nach nicht zum Umsatz bestimmt, die Belange des Volksganzen forderten im Gegensatz zu Handelswaren bei. - BGH, 14.10.1955 - V ZR 63/54
Rechtsmittel
Die Aufrechterhaltung wurde abgelehnt für Grundstücksveräußerungen (RGZ 166, 89; 168, 99; 172, 1 [4]), für den Verkauf einer Gastwirtschaft (OGHZ 1, 72), für die Verpachtung eines Eigenjagdbezirks (RGZ 165, 385), für Verpachtung von Lichtspieltheatern (BGH in JZ 1953, 555).
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