Rechtsprechung
| RG, 01.08.1941 - III 12/41 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 167, 225
Wird zitiert von ...
- BGH, 05.11.1959 - III ZR 122/58
Rechtsmittel
Jedenfalls teilt nach ständiger Rechtsprechung ein solcher Rückerstattungsanspruch die Rechtsnatur des ursprünglichen Anspruches und den öffentlich-rechtlichen Charakter auch hinsichtlich des Rechtsweges (RGZ 105, 38; 167, 225/230; BGHZ 8, 344; BGH III ZR 136/55 vom 20. Dezember 1956 = LM Nr. 9 GVG § 71).
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