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Rechtsprechung
   RG, 19.05.1941 - II 126/40   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1941,414
RG, 19.05.1941 - II 126/40 (https://dejure.org/1941,414)
RG, Entscheidung vom 19.05.1941 - II 126/40 (https://dejure.org/1941,414)
RG, Entscheidung vom 19. Mai 1941 - II 126/40 (https://dejure.org/1941,414)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 167, 99
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 15.01.1990 - II ZR 164/88

    Präventiver Kapitalaufbringungsschutz nach den Grundsätzen der verdeckten …

    Zwar hat das RG in ständiger Rechtsprechung für Übernahmevereinbarungen verlangt, daß im Zeitpunkt der Kapitalerhöhung die feste Absicht und aufgrund - wenn auch rechtsunverbindlich - getroffener Abmachungen die sichere Aussicht bestand, daß Gegenstände in die Gesellschaft eingebracht würden (RGZ 121, 99 (102); 157, 213 (224); 167, 99 (108); vgl. auch KG, JW 1924, 199; 1932, 2670).
  • BGH, 20.11.2006 - II ZR 176/05

    Einbringung eines Warenlagers durch einen Gründungsaktionär; Aufspaltung in …

    Tut er dies - wie im vorliegenden Fall die Gründer der Schuldnerin trotz Vereinbarung einer Sachübernahme des Warenlagers (vgl. zu den Voraussetzungen einer solchen Absprache: RGZ 121, 99, 102; RGZ 167, 99, 108;… Pentz aaO § 27 Rdn. 62;… eingehend Röhricht aaO § 27 Rdn. 117 m.w.Nachw.) - nicht, so steht ihm ein Wahlrecht hinsichtlich der daraus resultierenden Rechtsfolgen im Sinne einer Beschränkung der Unwirksamkeit auf das isolierte Sachübernahmegeschäft nicht zu.
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