Rechtsprechung
| RG, 24.06.1942 - IV 53/42 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 169, 223
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 05.12.1958 - IV ZR 95/58
Gefallenengedenktafel
Außerdem ist ein Beweisanerbieten, trotz Erheblichkeit und Beweisbedürftigkeit des Beweisthemas, dann unbeachtlich, wenn der Beweis lediglich zu Ausforschungszwecken auf bloße Vermutungen hin angetreten ist und die Beweisaufnahme erst die Grundlage zu neuen Behauptungen abgeben soll (RGZ 169, 223, 224;… Rosenberg, Lehrbuch des Deutschen Zivilprozeßrechts, 7. Aufl. § 115 S. 541 f). - BGH, 03.04.1952 - IV ZR 136/51
Versorgungsvertrag
Inwieweit in dem von der Offizialmaxime beherrschten Verfahren der §§ 640 ff ZPO andere Grundsätze gelten, kann hier unerörtert bleiben (vgl. dazu das Urteil des erkennenden Senats vom 21.6.1951 - IV ZR 66/50, RGZ 168, 385; 169, 223, 282 ff [284]).
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