Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGZ 169, 240

Wird zitiert von ... (16)

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• BGH, 08.07.1970 - VIII ZR 28/69

  Siedlungsgesellschaft - Durchgriffshaftung bei eingetragenem Verein

  Auch der erkennende Senat hält an dem vom Reichsgericht und vom Bundesgerichtshof mehrfach (RGZ 156, 271, 277; 169, 240, 248; BGHZ 20, 4, 11 [BGH 30.01.1956 - II ZR 168/54]; 26, 31, 37) [BGH 07.11.1957 - II ZR 280/55]ausgesprochenen Grundsatz fest, daß über die Rechtsfigur einer juristischen Person nicht leichtfertig und schrankenlos hinweggegangen werden darf.
• BGH, 05.02.1987 - I ZR 56/85

  "LITAFLEX"; Zeichenrechtsschutz bei fehlendem Geschäftsbetrieb

  Das Reichsgericht hat wiederholt entschieden, daß die dem jetzt gültigen § 11 Abs. 1 Nr. 2 WZG entsprechende Bestimmung des § 9 Abs. 1 Nr. 2 WZG in der damals gültigen Fassung nach dem hierfür maßgeblichen deutschen Recht die öffentliche Ordnung im Sinne des Art. 6 (SUP)quinquies(/SUP) Abschn. B Nr. 3 Satz 2 PVÜ betreffe (RGZ 146, 325, 330, 331 - Fratelli; vgl. auch RGZ 169, 240, 243 - Schwarz-Weiß).

  Zwar ist - wie die Revision zutreffend und insoweit übereinstimmend mit dem Reichsgericht (RGZ 169, 240, 246 - Schwarz-Weiß) ausgeführt hat - die Auffassung vom ordre public wandelbar.

  Zutreffend hat schon das Reichsgericht (RGZ 146, 325, 332 - Fratelli; RGZ 169, 240, 243 - Schwarz-Weiß) einen Hinweis auf die Zugehörigkeit des Bindungsgrundsatzes zur deutschen öffentlichen Ordnung darin gesehen, daß der Gesetzgeber für Fälle des Verstoßes gegen ihn in § 11 Abs. 1 Nr. 2 WZG die - im deutschen Recht sonst ungewöhnliche - Popularklage eröffnet hat.

• BGH, 03.06.1964 - Ib ZR 140/62

  Anforderungen an die Berücksichtigungspflicht bezüglich Vorratswaren bei Prüfung …

  Denn auch durch engste wirtschaftliche, finanzielle und organisatorische Zusammenhänge werden die Geschäftsbetriebe der rechtlich selbständigen Unternehmen noch nicht zu einem gemeinschaftlichen und einheitlichen Betrieb (RGZ 114, 276, 270 f - Axa; 169, 240, 247 f - Schwarz-Weiß; RG MuW XXVII/XXVIII, 456, 457 - Alco; vgl. auch RGZ 172, 49, 57 - Siemens;… Baumbach/Hefermehl 8. Aufl. § 1 WZG Anm. 3;… Callmann, 2. Aufl. § 16 UWG Anm. 147 a).

  In Übereinstimmung hiermit beschränkt sich der Zeichenschutz gemäß § 15 WZG auf Waren der angemeldeten Art. Hierdurch soll vermieden werden, daß der Verkehr durch die Eintragung einer Vielzahl von Waren über den wirklichen Bedarf des Zeicheninhabers hinaus in der Verwendung gleicher oder ähnlicher Zeichen behindert wird (RGZ 169, 240, 244).

  Entsprechend dem im Interesse der Allgemeinheit liegenden Zweck dieser Regelung hat das Reichsgericht den Standpunkt vertreten, daß einer auf die Löschung nicht geführter Waren im Werenverzeichnis gerichteten Teillöschungsklage aus § 11 Abs. 1 Nr. 2 WZG nicht stattzugeben sei, wenn sie sich gegen Waren richte, die nach der Art des Geschäftsbetriebes ohne weiteres in diesen fielen und mit deren späterer Aufnahme so gut wie sicher zu rechnen sei, und wenn die Erweiterung des Betriebes auf diese Waren innerhalb ganz kurzer Zeit klar nachgewiesen werde (RGZ 169, 240, 248 f).

• BSG, 01.02.1996 - 2 RU 7/95

  Haftung der Gesellschafter einer in Konkurs gefallenen GmbH für deren …

  Nach dem von der Rechtsprechung entwickelten Rechtsinstitut der sog Durchgriffshaftung (RGZ 169, 240, 248; BGHZ 20, 4, 13; 68, 312, 315; BSGE 45, 279, 284; 56, 76, 81; 75, 82, 84 - jeweils mwN), muß der GmbH-Gesellschafter in besonderen Ausnahmefällen für Verbindlichkeiten der Gesellschaft persönlich haften.
• BSG, 07.12.1983 - 7 RAr 20/82

  Objektive Maßstäbe für Mißbrauch bei Durchgriffshaftung - Keine Subsidiarität bei …

  4 zu § 13; für die Rechtsprechung vgl. vor allem: RGZ 99, 232, 234; 103, 64, 66; 129, 50, 53, 54; 156, 271, 277; 169, 240, 248; BGHZ 20, 4, 13; 22, 226, 230; 26, 31, 33 ff.; 29, 385, 392; 31, 258, 271; 54, 222, 224; 59, 64, 68; 68, 312, 315; BAG AP Nr. 1 zu § 13 GmbHG; BSGE 19, 18, 20; 45, 279, 283).
• BGH, 31.01.1958 - I ZR 178/56

  Colonia

  Gegen die Erstreckung eines Warenzeichenschutzes auf Vorratswaren, für die zunächst ein Geschäftsbetrieb noch fehlt, sind rechtliche Bedenken jedenfalls dann nicht zu erheben, wenn "der Eintragung des Zeichens die Einrichtung eines auf die betreffende Ware gerichteten Geschäftsbetriebes binnen angemessener Zeit folgt" (RG GRUR 1928, 215, 216 - Alka - Alkalysol; RGZ 169, 240, 244 - Schwarz-Weiß;… Baumbach/Hefermehl a.a.O. WZG § 1 Anm. 12, § 11 Anm, 18;… Reimer, Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht 3. Aufl. Kap. 4 Anm. 21, Kap. 17 Anm. 1, 2 mit weiteren Nachweisen).

  Auch in der Entscheidung RGZ 169, 240, 244 oben (Schwarz-Weiß) geht das Reichsgericht zunächst von dem Grundsatz aus, daß das Warenverzeichnis nur diejenigen Waren enthalten soll, die in dem betreffenden Geschäftsbetrieb bereits zur Zeit der Anmeldung geführt werden oder deren Vertrieb innerhalb angemessener Zeit nach der Anmeldung aufgenommen werden soll.

  Ohne eine weitere Begründung zu geben, hat das Reichsgericht bei seinen weiteren Ausführungen in der genannten Entscheidung RGZ 169, 240, 244 Mitte für den Beginn der "angemessenen Frist" auf den Zeitpunkt der Eintragung abgestellt (ebenso in der bereits erwähnten Entscheidung in GRUR 1928, 215, 216 - Alka-Alkalysol).

• BGH, 02.05.1985 - III ZR 4/84

  Kündigung einer Rechtsanwalts-Sozietät

  Nach dieser Vorschrift ist ein Schiedsspruch aufzuheben, wenn er Rechtsnormen verletzt, welche die Grundlagen des staatlichen oder wirtschaftlichen Lebens berühren und aus bestimmten Staats-, sozial- oder wirtschaftspolitischen Zielsetzungen, nicht aus bloßen Zweckmäßigkeitserwägungen heraus erlassen worden sind (BGHZ 22, 24, 28; 27, 249, 256; RGZ 169, 240, 245;… Schwab, Schiedsgerichtsbarkeit 3. Aufl. S. 176 f.;… Schlosser bei Stein/Jonas, ZPO 20. Aufl. § 1041 Rdn. 23).
• BGH, 12.05.1958 - VII ZR 436/56

  Schiedsspruch. Verfahrensverstoß.

  Vielmehr ist jeweils auf den Inhalt und die Bedeutung des in Betracht kommenden Gesetzes abzustellen (vgl. u.a. RGZ 169, 240, 245; BGHZ 22, 24, 28 - zu § 328 ZPO - und 22, 162, 167 - zu Art. 30 EGBGB -).
• BGH, 02.10.1956 - I ZR 9/54

  Warenzeichen von Sortennamen

  Es ist daher auch die Annahme nicht möglich, daß durch die Anwendung des ausländischen Rechts unzulässigerweise in die Grundlage des deutschen staatspolitischen oder wirtschaftlichen Lebens eingegriffen würde (vgl. RGZ 119, 259 [263]; 169, 240 [245]).
• BGH, 08.01.1958 - VII ZR 9/57
  Wie aber von der Rechtsprechung und im Schrifttum seit langen anerkannt ist, versagt der Hinweis auf diese förmliche Verschiedenheit, wenn er gegen Treu und Glauben verstösst (vgl. u.a. RGZ 169, 240, 248; BGHZ 22, 226, 230).
• BGH, 25.06.1954 - I ZR 7/53

  Rechtsmittel
• OLG Brandenburg, 10.11.1994 - 9 U 10/94

  Wirksamkeit einer Ehelikeitsanfechtungsentscheidung nach DDR-Recht
• BGH, 12.10.1959 - II ZR 237/57

  Kündigung eines Lizenzvertrags aus wichtigem Grund - Nichtabführung von …
• BGH, 09.05.1952 - I ZR 128/51

  Warenzeichen und Geschäftsbetrieb
• BGH, 13.10.1960 - VII ZR 224/59

  Vom U nicht zu vertretende Nichtausführung des Geschäfts
• BGH, 06.04.1967 - III ZR 75/65

  Entschädigung für die Enteignung von Grundstücken - Anspruch auf eine höhere …