Hinsichtlich des Inhalts einer einfachen Lizenz ging das Reichsgericht zwar zunächst von einer bloßen Verpflichtung des Patentinhabers aus, dem anderen Vertragsteil gegenüber von seinem Untersagungsrecht keinen Gebrauch zu machen (RGZ 17, 53, 54 - Cellulose-Gewinnung).

Das Landgericht hat zutreffend auch auf die Rechtsprechung des Reichsgerichts zu der - vom Reichsgericht verneinten - Frage hingewiesen, ob die Nichtigkeitserklärung eines Patents die rechtliche Folge hat, daß ein bezüglich desselben abgeschlossener Lizenzvertrag als von Anfang an nichtig zu betrachten ist und der Erteiler der Lizenz deshalb zur Rückzahlung der bis zur Nichtigkeitserklärung empfangenen Leistungen verpflichtet ist (RGZ 17, 53; 20, 128; vgl. RGZ 86, 45, 56; 101, 235, 238; 123, 113, 116; 155, 306, 314).