Rechtsprechung
| RG, 12.01.1943 - V (VI) 90/42 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 170, 276
Wird zitiert von ... (6)
- BGH, 22.06.1989 - IX ZR 164/88
Maßgeblicher Umrechnungssatz für eine Fremdwährungsforderung im Konkurs
Dem entspricht auch die im Schrifttum vorherrschende Auffassung (vgl. Fichtner, KO § 69 Anm. 2;… Fitting, Das Reichs-Concursrecht 2. Aufl. S. 89;… Jaeger/Lent, KO 8. Aufl. § 5 Rdnr. 3, § 69 Rdnr. 5 u. 8;… Kilger, KO 15. Aufl. § 69 Anm. 6;… Kuhn/Uhlenbruck, KO 10. Aufl. § 69 Rdnrn. 4 u. 6;… Meyer/Bleyer, KO 2. Aufl. § 69 Anm. 1;… Mohrbutter, Handbuch des gesamten Vollstreckungs- und Insolvenzrechts 2. Aufl. § 68 I a;… Petersen/Kleinfeller, KO 3. Aufl. § 62 a. F. Anm. 3;… Sarwey, KO 3. Aufl. § 62 a. F. Anm. 4;… Staudinger/Schmidt, BGB 12. Aufl. § 244 Rdnr. 117;… Wilmowski/Kurlbaum, KO 6. Aufl. § 69 Anm. 5;… Wolff, KO 2. Aufl. § 69 Anm. 4; a. A. Arend ZIP 1988, 69, 74 ff.; zweifelnd Hanisch, ZIP 1988, 341, 348 ff.) und die höchstrichterliche Rechtsprechung (RGZ 170, 276, 280;… BGH Urt. vom 19. Oktober 1977 - VIII ZR 224/76, NJW 1978, 107; Hanseat. OLG HansRGZ B 1936, 347 ff.) Dieser Auffassung schließt sich der Senat an.Nach herrschender Rechtsprechung und Lehre bewirkt weder die Konkurseröffnung noch die Anmeldung zur Konkurstabelle eine materiell-rechtliche Umwandlung der in § 69 KO bezeichneten Forderungen in inländische Geldforderungen; erst die Feststellung zur Konkurstabelle hat wegen der ihr durch die §§ 145 Abs. 2, 164 Abs. 2 KO beigelegten Urteilswirkungen zur Folge, daß die Forderung auch außerhalb des Konkursverfahrens nur noch in der Gestalt und mit dem Inhalt geltend gemacht werden kann, den sie durch § 69 KO erhalten hat (RGZ 93, 209, 212 ff.; 112, 297, 300; 170, 276, 280;… BGH Urt. v. 26. März 1976 - V ZR 152/74, WM 1976, 510, 511;… Urt. v. 4. Oktober 1984 - IX ZR 159/83, WM 1984, 1547, 1548;… Hess/Kropshofer, KO 2. Aufl. § 69 Rdnr. 4; Kilger, § 69 KO Anm. 5;… Kuhn/Uhlenbruck, § 69 KO Rdnr. 5 b).
- OLG Stuttgart, 06.02.1990 - 10 U 325/88
Abgrenzung von so genanntem Übergangsgeld und Altersversorgung; Erreichen des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 04.10.1984 - IX ZR 159/83
Geltendmachung von Einwendungen gegen Konkursforderungen im Wege der …
Ist aber der Schätzwert einmal zur Tabelle festgestellt, so gilt auch diese Eintragung nach § 145 Abs. 2 KO wie ein rechtskräftiges Urteil (RGZ 170, 276, 280).
- BGH, 10.01.1991 - IX ZR 247/90
Darlegungs- und Beweislast des Trägers der Insolvenzsicherung für die Entstehung …
Die Berücksichtigung des Einwands, der geltend gemachte Anspruch sei vor seiner Umwandlung in eine Geldforderung erloschen, entspricht auch dem Grundsatz, daß der Konkursverwalter im Feststellungsprozeß die Forderung mit allen bis zur letzten mündlichen Verhandlung entstandenen Tatsachen bekämpfen kann (vgl. RGZ 170, 276, 280 f.;… Kuhn/Uhlenbruck, § 146 Rn. 6). - BAG, 07.11.1989 - 3 AZR 48/88
Insolvenzsicherung (§§ 7 ff. BetrAVG ): Übergang der Versorgungsansprüche auf den …
Die gegen die beiden Gemeinschuldner nachgemeldeten Forderungen waren zu den Zeitpunkten der jeweiligen Nachmeldung noch nicht rechtskräftig mit der Folge eines etwaigen Ausschlusses einer nachträglichen Geltendmachung festgestellt (§ 145 Abs. 2 KO, vgl. hierzu RGZ 170, 276, 280). - BGH, 19.10.1977 - VIII ZR 224/76
Verbürgte Pensionsansprüche im Vergleichsverfahren
Um im Falle des Konkurses wie des Vergleichs zu einer klaren Bestimmung und Abwicklung der Schuldenmasse kommen zu können, sieht das Gesetz vor (§ 69 KO, § 34 VerglO), daß Forderungen, deren Geldbetrag unbestimmt ist, nach ihrem für die Zeit der Verfahrenseröffnung zu schätzenden Wert Berücksichtigung finden (RGZ 170, 276, 280).
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