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Rechtsprechung
   RG, 07.01.1944 - V 108/43   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1944,113
RG, 07.01.1944 - V 108/43 (https://dejure.org/1944,113)
RG, Entscheidung vom 07.01.1944 - V 108/43 (https://dejure.org/1944,113)
RG, Entscheidung vom 07. Januar 1944 - V 108/43 (https://dejure.org/1944,113)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 172, 195
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 11.02.1953 - VI ZR 81/52

    Beleuchtung von Handkarren

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  • BGH, 11.02.1953 - IV ZR 81/52

    Tötung eines Familienvaters durch einen rückwärts fahrenden Lastwagen - Anspruch …

    Es wird der Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 172, 195) beigetreten, daß die Vorschrift des § 24 Abs. 4 StVO Fahrzeuge, die von Fußgängern mitgeführt werden und nicht breiter als 1 mm sind, auch von dem Gebot des § 23 StVO freistellt.

    So hat auch das Reichsgericht in RGZ 172, 195 den Zusammenhang der beiden Vorschriften gesehen und ausgeführt, wenn § 24 Abs. 4 die genannten Fahrzeuge von der Betriebspflicht des Abs. 1 freistelle, dann sei es sinn los, sie der Zustandsvorschrift des § 23 Abs. 1 zu unterwerfen.

  • BGH, 20.04.1955 - VI ZR 27/54
    Für Fahrzeuge, die von Fußgängern mitgeführt wurden und nicht breiter als 1 m waren, entfiel aber gemäß Abs. 4 dieser Vorschrift damals eine Pflicht sowohl zur Anbringung von Lampen wie zur Sicherung durch Rückstrahler (RGZ 172, 195; BGHZ 7, 57 [60]; 9, 53 [55];… Floegel-Hartung, Strassenverkehrsrecht 8. Aufl. Anm. 7 f zu § 23, Anm. 11 zu § 24 StVO).
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