Werden die Waren, für die Ausstattungsschutz begehrt wird, nur in einem räumlich begrenzten Bezirk abgesetzt, wie dies für die von der Klägerin vertriebenen Rundfunkgeräte zutrifft, so besteht die Möglichkeit eines örtlich begrenzten Ausstattungsschutzes, auf den sich die Klägerin für den Wirtschaftsraum von B. beruft (RGZ 172, 49; RG GRUR 1942, 217; für die besondere Bezeichnung im Sinne von § 16 Abs. 1 UnlWG vgl. auch BGHZ 11, 214 [BGH 08.12.1953 - I ZR 199/52] [219] - Kaufstätten für Alle -).

Zwar haben das Reichsgericht und der Bundesgerichtshof für Popularklagen aus § 11 Abs. 1 Nr. 2 und 3 WZG ein öffentliches Interesse an der Löschungsklage verlangt und für den Fall verneint, daß das zu löschende Zeichen wegen anderweitiger Kennzeichnungsrechte seines Inhabers von einem Dritten auch nach seiner Löschung nicht verwendet werden könne (RGZ 172, 49, 55 ff = GRUR 1944, 28, 32 - Siemens;… BGH, Urt. v. 11.12.1956 - I ZR 93/55, GRUR 1957, 350, 351 = WRP 1957, 236 - Raiffeisensymbol).

Nach der Rechtsprechung (vgl. RG GRUR 1932, 302 [304] - Rasierklingen - 1936, 961 [966] - Biene; 1942, 217 [219 f] - Likörflasche - RGZ 167, 171 [176] - Alpenmilch - RGZ 172, 49 [60 ff] - Siemens -) ist es nicht erforderlich, daß "beteiligte Verkehrskreise", deren Kenntnis nach § 25 WZG die Grundlage des Ausstattungsschutzes bildet, sich über das ganze Bundesgebiet erstrecken.

Denn auch durch engste wirtschaftliche, finanzielle und organisatorische Zusammenhänge werden die Geschäftsbetriebe der rechtlich selbständigen Unternehmen noch nicht zu einem gemeinschaftlichen und einheitlichen Betrieb (RGZ 114, 276, 270 f - Axa; 169, 240, 247 f - Schwarz-Weiß; RG MuW XXVII/XXVIII, 456, 457 - Alco; vgl. auch RGZ 172, 49, 57 - Siemens;… Baumbach/Hefermehl 8. Aufl. § 1 WZG Anm. 3;… Callmann, 2. Aufl. § 16 UWG Anm. 147 a).