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| RG, 14.06.1887 - Rep. II. 19/87 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Verurteilung auf Ermächtigung des Klägers zur Vornahme einer Handlung auf Kosten des Beklagten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 18, 356
- RGZ 18, 402
Wird zitiert von ...
- OLG München, 02.03.1990 - 5 W 952/90 § 10 ZPO , der auch im Beschlußverfahren gilt (OLG Hamm Rpfleger 1976, 220; OLG Köln MDR 1959, 1020), findet demgegenüber keine Anwendung, weil er sich lediglich auf die sachliche, nicht aber auf die funktionelle Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts als Vollstreckungsorgan bezieht (RGZ 18, 356/361; 18, 374/377; 37, 368/370; RG JW 1137, 3041; OLG Hamm MDR 1974, 239/240).
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