Rechtsprechung
| RG, 24.06.1887 - Rep. II. 76/87 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
C.P.O. § 52.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 19, 362
- RGZ 19, 413
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Rechtsprechung
| RG, 26.09.1887 - Rep. I. 39/87 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
Anfechtung der Entscheidung über die Kosten der Nebenintervention im Rahmen einer Beschwerde über ein Zwischenurteil über die Zulässigkeit der Nebenintervention
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 19, 413
Wird zitiert von ...
- OLG Karlsruhe, 15.09.2017 - 6 W 31/17
Patentverletzungsverfahren: Zulässigkeit der isolierten Anfechtung der zum …
Diese Kostenentscheidung ist formal wie funktional Bestandteil des Endurteils, nicht etwa des Zwischenurteils, in welchem lediglich über die Kosten des Zwischenverfahrens zu entscheiden ist (RG, Beschluss vom 26. September 1887 - I 39/87, RGZ 19, 413, 414 f;… Schultes, aaO, Rn. 9;… Dressler, aaO, Rn. 8;… Vollkommer, aaO, Rn. 7 vgl. auch BGH, Beschluss vom 26. Mai 2008 - II ZB 23/07, juris).
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