Rechtsprechung
| RG, 08.04.1880 - VII 63/80 |
Sonstiges
- Google (Suche)
Papierfundstellen
- RGZ 2, 196
Wird zitiert von ...
- BGH, 18.06.1954 - V ZR 29/53
Lichtschutzrecht für Fenster
Gemäß RGZ 2, 196 dürften sie infolgedessen nicht ausdehnend ausgelegt werden.Im übrigen kann den von der Revision angeführten Entscheidungen des Reichsgerichts (RGZ 2, 196; 64, 299) nicht entnommen werden, die Auslegung des Berufungsgerichts widerspreche den Grundsätzen, welche die Rechtsprechung für die Anwendung der hier in Betracht kommenden Vorschriften des Allgemeinen Landrechts herausgearbeitet hat.
Das Reichsgericht hat sich schon in RGZ 2, 196 diesem Grundsatz angeschlossen (…a.a.O. S 201 oben) und ist ihm auch in seiner späteren Rechtsprechung gefolgt (vgl. RGZ 67, 79, wo § § 142, 143 ALR I 8 gegenüber einem Umbau für anwendbar erklärt sind, durch welchen ein bestehendes Gebäude erhöht und dadurch die Lichtverhältnisse des Nachbargrundstücks beeinträchtigt worden waren).
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Rechtsprechung
| RG, 08.04.1880 - Rep. Vll. 63/80 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Voraussetzungen für das Bestehen eines Fensterrechts
Papierfundstellen
- RGZ 2, 196
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