Rechtsprechung
| RG, 03.03.1888 - Rep. I. 403/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 20, 128
Wird zitiert von ...
- BGH, 22.12.1960 - II ZR 16/59
Der Begriff der unmöglichen Leistung - Behandlung der anfänglichen Unmöglichkeit …
Das Landgericht hat zutreffend auch auf die Rechtsprechung des Reichsgerichts zu der - vom Reichsgericht verneinten - Frage hingewiesen, ob die Nichtigkeitserklärung eines Patents die rechtliche Folge hat, daß ein bezüglich desselben abgeschlossener Lizenzvertrag als von Anfang an nichtig zu betrachten ist und der Erteiler der Lizenz deshalb zur Rückzahlung der bis zur Nichtigkeitserklärung empfangenen Leistungen verpflichtet ist (RGZ 17, 53; 20, 128; vgl. RGZ 86, 45, 56; 101, 235, 238; 123, 113, 116; 155, 306, 314).
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