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Rechtsprechung
   RG, 26.10.1888 - Rep. III. 162/88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1888,115
RG, 26.10.1888 - Rep. III. 162/88 (https://dejure.org/1888,115)
RG, Entscheidung vom 26.10.1888 - Rep. III. 162/88 (https://dejure.org/1888,115)
RG, Entscheidung vom 26. Oktober 1888 - Rep. III. 162/88 (https://dejure.org/1888,115)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Berufung; Devolutiveffekt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 22, 391
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BSG, 29.02.1956 - 10 RV 75/55
    auf den Ausspruch der Rechtsfolgen, die sich aus dem Fehlen einer Prozeßvoraussetzung mit Notwendigkeit ergeben, In dieser Hinsicht gilt für das Verfahren nach dem SGG grundsätzlich nichüsanderes als im Zivilprozeß, in welchem die ständige Rechtsprechung im öffentlichen Interesse eine solche Ausnahme von jener allgemeinen Regel macht, die der Verfügungsfreiheit der Parteien über den Gang des Verfahrens entspringt (vgl. Stein-Jonas- Schönke, ZPO 5 537 II;… Rosenberg, Lehrbuch des deutschen Zivilprozeßrechts, 6. Aufl., S. 650 f. @ 138 I 2 b; Hellwig, System des deutschen Zivilprozeßrechts, 1. Teil (1912), S. 844; RGZ 14, 555 (357); 22, 391 (595); 40, 268 (271); 58, 248 (256); BGHZ 6, 569 (370) )°.
  • KG, 25.06.1982 - 1 W 955/82

    Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungsermächtigung nach erfolgloser …

    Dazu gehören nicht von Amts wegen zu beachtende Verfahrensregeln, wozu die Grundsätze über die Zurückverweisung einer Sache an das Gericht des ersten Rechtszuges zu rechnen sind; denn keine Partei hat die Rechtsmacht, die gesetzlich festgelegten Gründe für eine solche Zurückverweisung zu erweitern (RGZ 14, 355/357; 22, 391/393; BGH NJW 1975, 1785 - MDR 1975, 915; BSozG NJW 1956, 1494).
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