Rechtsprechung
| RG, 02.03.1881 - Rep. I. 506/81 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Unbefugter Gebrauch eines Firmennamens
Papierfundstellen
- RGZ 3, 164
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 23.12.2004 - 15 W 466/03
Löschung der das Zeichenrecht eines Dritten verletzenden Firma einer GmbH
Zum Zwecke der Beseitigung der Eintragung der unzulässigen Firma im Handelsregister hat die Rechtsprechung schon frühzeitig dem Verletzten neben dem Unterlassungsanspruch einen unmittelbar auf Löschung der Firma gerichteten Beseitigungsanspruch zugestanden (vgl. RGZ 3, 120; 3, 164; 22, 58; 37, 58; BGH GRUR 1981, 83; GRUR 1993, 576 = NJW-RR 1993, 1129; GRUR 2002, 898; OLG Hamburg GRUR-RR 2003, 139;… Scholz, GmbHG, 9. Aufl. § 4 Rdn. 67;… Baumbach/Hopt, HGB, 31. Aufl. § 37 Rdn. 13;… Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, 4. Aufl., § 4 Rdn. 69;… Staub/Hüffer, HGB, 4. Aufl., § 37 Rdn. 39;… Ebenroth/Boujong/Joost-Zimmer, HGB, 1. Aufl., § 37 Rdn. 29f;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl., vor §§ 14 - 19 Rdn. 103, kritisch: MK/HGB-Lieb/Krebs, § 37 Rdn. 55). - RG, 11.06.1901 - II 103/01
1. Kann die zwangsweise Löschung eines eingetragenen Warenzeichens nur auf Grund …
des R.G.'s in Civils. Bd. 3 S. 164, Bd. 22 S. 58, Bd. 38 S. 80,.
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