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| RG, 29.10.1897 - Rep. II. 188/97 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Prokurabeschränkung
Verfahrensgang
- RG, 29.10.1897 - Rep. II. 188/97
- RG, 07.12.1897 - II 188/97
Papierfundstellen
- RGZ 40, 17
Wird zitiert von ...
- BGH, 06.11.1986 - V ZB 8/86
Vertretung der GmbH durch Prokuristen und gesamtvertretungsberechtigten …
In den Entscheidungsgründen wird nämlich unter Hinweis auf das Urteil RGZ 40, 17 (das sich seinerseits wieder ohne Einschränkung auf das Urteil ROHG Bd. VIII S. 337 bezieht, das bei der Aktiengesellschaft eine Prokuraerteilung mit Bindung an ein Vorstandsmitglied zuließ) zunächst ganz allgemein die Zulässigkeit der sogenannten gemischten Gesamtvertretung betont (…BGHZ a.a.O. S. 170), um schließlich nur noch auf die Besonderheit einer sogenannten "halbseitigen" Gesamtvertretung (Bindung des Prokuristen an den alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer) einzugehen.Das aber läßt das Gesetz selbst zu (BGHZ 62, 166, 170; RGZ 40, 17, 18).
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