Rechtsprechung
| RG, 25.01.1898 - Rep. II. 332/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Revisionssumme. Prozesshindernde Einrede
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 40, 416
Wird zitiert von ... (7)
- BGH, 12.09.2017 - XI ZR 463/17
Festsetzung des Gegenstandswerts eines Zwischenurteils über die …
Die Festsetzung des Gegenstandswerts eines Zwischenurteils über die Prozesskostensicherheit nach §§ 110 ff. ZPO folgt dem der Hauptsache (st. Rspr., RGZ 40, 416, 417; BGH, Urteil vom 20. November 1961 - VIII ZR 65/61, BGHZ 37, 264, 268; Beschlüsse vom 7. Oktober 1981 - VIII ZR 198/80, WM 1981, 1278, 1279…, vom 21. Juni 1990 - IX ZR 227/89, VersR 1991, 122, vom 20. März 2002 - IV ZR 3/01, juris Rn. 4 …und vom 6. Oktober 2005 - IX ZR 18/03, juris Rn. 2;… Kurpat in: Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 14. Auflage 2016, Rn. 4962 und 6507).Es ist also ein Verteidigungsmittel gegen die Klage selbst, weswegen der Streitwert des Zwischenstreits dem der Klage entspricht; in dieser Höhe ist der Beklagte bei einem verneinenden Zwischenurteil auch in der Revisionsinstanz beschwert (RGZ 40, 416, 417).
- BGH, 11.10.2007 - IX ZR 60/07
Streitwert bei Parteiänderung in der Berufungsinstanz
Da die Beklagten der Parteiänderung in der Berufungsinstanz widersprochen haben und das angefochtene Urteil diese für zulässig erklärt, ist der Wert der davon betroffenen Anträge zu 2, 4, 5, 6 und 11 zu Grunde zu legen (vgl. RGZ 40, 416, 417; BGHZ 37, 264, 268;… BGH, Urt. v. 21. Juni 1990 - IX ZR 227/89, VersR 1991, 122;… Schneider/Herget, Streitwert-Kommentar für den Zivilprozess 12. Aufl. Rn. 6466;… Hk-ZPO/Kayser, 2. Aufl. § 3 Rn. 15, Stichworte "Zwischenstreit" und "Prozessvoraussetzungen"). - BGH, 21.06.1990 - IX ZR 227/89
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Schuldhafte Fristversäumung bei …
Sogar für ein Zwischenurteil, das die Sicherheitsleistung anordnet oder ablehnt, wird ganz überwiegend angenommen, daß der Streitwert gleich dem für die Klage in der Hauptsache selbst ist (RGZ 40, 416 f; BGHZ 37, 264, 268 f; OLG Hamburg MDR 1974, 53 f;… Stein/Jonas/Schumann, ZPO 20. Aufl. § 3 Rdn. 59 "Sachurteilsvoraussetzungen"; a.M. OLG Karlsruhe MDR 1986, 593, 594).
- BGH, 20.11.1961 - VIII ZR 65/61
Einrede mangelnder Sicherheit im Revisionsverfahren. Streitwert
Deshalb deckt sich auch der Beschwerdewert (§§ 511 a Abs. 1, 546 Abs. 1 ZPO) mit dem Streitwert der Hauptsache (RG JW 1898, 657 unter Hinweis auf RGZ 40, 416;… im Ergebnis ebenso Hillach, Handbuch des Streitwerts 2. Aufl. (1954) S. 9 zu III 5 c) bb und S. 46 zu VI 2; Baumbach/Lauterbach ZPO 26. Aufl. § 511 a Anm. 3 C). - OLG Frankfurt, 26.04.1993 - 14 W 4/93
Gerichtliche Zuständigkeit für Streitigkeiten mit der Deutschen Bundespost
Der Wert des Beschwerdegegenstandes entspricht dem Hauptsachewert, weil bei einem Streit um die Zulässigkeit des Rechtsweges der gesamte gerichtlich geltend gemachte Anspruch in Streit ist (vgl. RGZ 40/416;… Schneider, Streitwertkommentar 10. Auflage, Rn. 1250). - OLG München, 19.01.1993 - 5 W 2351/92
Anfechtbarkeit einer Verweisung eines Rechtsstreits von einem Zivilgericht an ein …
Der ganze Wert der Hauptsache wäre nur dann als Beschwerdewert anzusetzen gewesen, wenn der Streit über das Vorliegen der Zulässigkeit des Zivilrechtsweges auch mit einem klageabweisenden Prozeßurteil hätte enden können (RGZ 40, 416; BGHZ 35, 264, 268 [BGH 03.07.1961 - II ZR 188/59] ;… Zöller/Schneider, a.a.O. § 3 Rdnr. 16 Stichwort: Prozeßhindernde Einreden und Prozeßvoraussetzungen). - OLG Köln, 14.12.1995 - 6 W 84/95
Wettbewerbsmäßigkeit der Verleihung des akademischen Grades des …
Rn. 46 Der Beschwerdewert entspricht dem Streitwert in der Hauptsache, weil die Frage beschieden wird, ob der in der Hauptsache geltendgemachte Anspruch vor den ordentlichen Gerichten verfolgt werden kann, und daher der gesamte Klageanspruch auch im Beschwerdeverfahren im Streit ist (vgl. OLG Köln OLGR 93, 140 f; Schneider, Streitwertkommentar, 10.Auflage, RZ 1250 mit Hinweis auf RGZ 40, 416).
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