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| RG, 18.03.1898 - Rep. II. 358/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 41, 369
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 08.10.1958 - V ZR 54/56
Schäden durch Sprengungen im Steinbruch
Für den Feststellungsantrag sei das Rechtsschutzinteresse zu bejahen, auch wenn wegen eines Teiles des bereits eingetretenen Schadens Leistungsklage erhoben worden sei (RGZ 41, 369). - BGH, 10.12.1953 - IV ZR 48/53
Zurückverweisung an Berufungsgericht
- BGH, 27.11.1957 - IV ZR 121/57
Rechtsmittel
Das Reichsgericht hat wiederholt ausgeführt, das Nichtvorhandensein des Feststellungsinteresses stehe nur einer dem Kläger günstigen Sachentscheidung entgegen (RGZ 158, 145 [152], RG DR 1940, 161 [163], vgl. auch RG JW 1914, 541 [542];… ähnlich Stein-Jonas ZPO 16. Aufl. § 256 Anm. III und Nikisch Zivilprozeßrecht 2. Aufl. § 39 III 3; a.A. RGZ 41, 369 [371], RG SeuffArch 92 Nr. 102, Stein-Jonas-Schönke spätere Auflagen sowie zumeist das sonstige Schrifttum). - BGH, 11.07.1951 - II ZR 118/50
Dienstvertrag mit Vorstand einer AG.
Dagegen würde eine vom Revisionsgericht gleichzeitig getroffene Sachentscheidung über diesen Anspruch nicht in Rechtskraft erwachsen, so dass der Kläger auch bei einer Sachabweisung nicht gehindert wäre, den Ruhegehaltsanspruch in einem späteren Rechtsstreit erneut geltend zu machen (RGZ 41, 369; 75, 259 [265]; 158, 145 [155]; Mendelsohn-Bartholdy JW 1918, 511; Stein-Jonas-Schönke § 537 Anm. II 2). - BVerwG, 28.09.1962 - IV C 21.62
Rechtsmittel
Die Verschiedenheiten der Rechtskraft eines Prozeßurteils und eines Sachurteils zwingen das Revisionsgericht in der Regel - wie hier -, die Sache an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen (vgl. RGZ 41, 369 [372 f.]; 105, 196; 153, 216 [219]; 158, 145 [155]; JW 1937, 3328 Nr. 41; 1938, 966 Nr. 28 a.E.; BGHZ 11, 222 [BGH 10.12.1953 - IV ZR 48/53] [223 ff. mit weiteren einschlägigen Hinweisen auf Rechtsprechung und Literatur]).
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