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| RG, 25.06.1898 - Rep. VI. 322/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- RG, 25.06.1898 - Rep. VI. 322/97
- RG, 27.02.1899 - VI 322/97
Papierfundstellen
- RGZ 41, 426
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- RG, 29.04.1880 - III 8/80
Notwendigkeit der Unterzeichnung einer Beschwerdeschrift durch einen bei dem …
Auszug aus RG, 25.06.1898 - VI 322/97
des R.G.'s in Civils. Bd. 1 S. 431 flg.,.
- BGH, 18.05.1995 - I ZR 178/93
"Anhängigkeit des Berufungsverfahrens"
Ebensowenig kommt es allerdings auch auf die umstrittene und von der Revision in den Vordergrund gestellte Frage an, wann der erste Rechtszug beendet ist; teils wird auf den Zeitpunkt der Zustellung des erstinstanzlichen Urteils abgestellt (so RGZ 39, 398, 399; 41, 426, 427 f.; BGHZ 111, 104, 109 [BGH 29.03.1990 - III ZB 39/89];… Stein/Jonas/Roth a.a.O. § 176 RdNr. 9;… Zöller/Stöber a.a.O. § 176 RdNr. 12), teils auf den Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels (so wohl BGH, Beschl. v. 9.6.1993 - VIII ZB 18/93;… Baumbach/Hartmann a.a.O. § 176 RdNr. 17 m.w.N.).
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