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Rechtsprechung
   RG, 07.07.1898 - VI 122/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1898,385
RG, 07.07.1898 - VI 122/98 (https://dejure.org/1898,385)
RG, Entscheidung vom 07.07.1898 - VI 122/98 (https://dejure.org/1898,385)
RG, Entscheidung vom 07. Juli 1898 - VI 122/98 (https://dejure.org/1898,385)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 42, 352
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Zweibrücken, 14.05.2001 - 3 W 36/01

    Insolvenz - Forderung aus unerlaubter Handlung - keine Einzelzwangsvollstreckung …

    Die Zulässigkeitssperre gilt nämlich insbesondere auch in Fällen der übereinstimmend unzutreffenden Annahme einer Verfahrensvoraussetzung und für die Frage des gesetzlichen Richters (KG NJW 1968, 2245; OLG Hamm JMBlNW 1964, 31;… Zöller/Gummer aaO § 568 Rdnr. 8, 18, 20; anders bei ausschließlich zweitinstanzlichen Verfahrensfehlern: RGZ 42, 352, 354 f.; OLG Frankfurt MDR 1988, 63; OLG Koblenz JurBüro 1989, 696; KG MDR 1992, 997).
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