Rechtsprechung
| RG, 07.07.1898 - VI 122/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 42, 352
Wird zitiert von ...
- OLG Zweibrücken, 14.05.2001 - 3 W 36/01
Insolvenz - Forderung aus unerlaubter Handlung - keine Einzelzwangsvollstreckung …
Die Zulässigkeitssperre gilt nämlich insbesondere auch in Fällen der übereinstimmend unzutreffenden Annahme einer Verfahrensvoraussetzung und für die Frage des gesetzlichen Richters (KG NJW 1968, 2245; OLG Hamm JMBlNW 1964, 31;… Zöller/Gummer aaO § 568 Rdnr. 8, 18, 20; anders bei ausschließlich zweitinstanzlichen Verfahrensfehlern: RGZ 42, 352, 354 f.; OLG Frankfurt MDR 1988, 63; OLG Koblenz JurBüro 1989, 696; KG MDR 1992, 997).
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