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| RG, 11.11.1898 - Rep. II. 214/98 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Offene Handelsgesellschaft; Verjährung; Prozesskosten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 42, 342
- RGZ 42, 381
- RGZ 42, 83
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 20.04.2021 - VI ZR 521/19
Voraussetzungen des Annahmeverzuges bei der Haftung eines Automobilherstellers …
Bei der Kostenverteilung für das Berufungsverfahren war unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu Lasten des Klägers zu berücksichtigen, dass geltend gemachte Zinsansprüche in erheblichem Umfang nicht zugesprochen werden konnten (…vgl. BGH, Urteile vom 14. Februar 2014 - V ZR 102/13, NVwZ 2014, 976, juris Rn. 20;… vom 4. Oktober 1995 - VIII ZR 57/94, juris Rn. 65;… vom 4. Juni 1992 - IX ZR 149/91, ZIP 1992, 1256, 1270 f., juris Rn. 108;… vom 28. April 1988 - IX ZR 127/87, NJW 1988, 2173, 2175, juris Rn. 28; vom 9. November 1960 - VIII ZR 222/59, LM § 92 ZPO Nr. 7; RGZ 42, 83, 85;… Zöller-Herget, 33. Aufl., § 92 ZPO Rn. 3;… BeckOK ZPO/Jaspersen, 39. Ed. 1.12.2020, ZPO § 92 Rn. 2;… Musielak/Voit/Flockenhaus, 18. Aufl., ZPO § 92 Rn. 4). - LG Heidelberg, 16.12.2016 - 3 O 156/16
Fondsgebundene Rentenversicherung im Policenmodell: Widersprüchlichkeit von zwei …
Für die Anwendung des § 92 ZPO ist es vielmehr ohne Bedeutung, ob eine Partei mit einem Haupt- oder Nebenanspruch teilweise obsiegt bzw. unterliegt, wie sich bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift ergibt (vgl. bereits RGZ 42, 83, 85; BGHZ 104, 240 m.w.N.).
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