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Rechtsprechung
   RG, 22.09.1899 - Rep. II. 114/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1899,45
RG, 22.09.1899 - Rep. II. 114/99 (https://dejure.org/1899,45)
RG, Entscheidung vom 22.09.1899 - Rep. II. 114/99 (https://dejure.org/1899,45)
RG, Entscheidung vom 22. September 1899 - Rep. II. 114/99 (https://dejure.org/1899,45)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 44, 71
 
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Wird zitiert von ...

  • LG München I, 11.10.2022 - 33 O 10784/21

    Spezi

    Vielmehr gelten diese Grundsätze seit jeher und insbesondere auch schon unter Geltung des WZG, wie beispielsweise eine Entscheidung des Reichsgerichts vom 22.09.1899 (RGZ 44, 71 - Victoria) belegt, in der bereits das Reichsgericht eine entsprechende Abgrenzung zwischen einem Lizenzvertrag und einem Versprechen der dortigen Beklagten, die ihr aus der Eintragung des Warenzeichens "Victoria" künftig erwachsenden Rechte gegen den dortigen Kläger nicht geltend machen zu wollen, vorgenommen hat.
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