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| RG, 18.12.1899 - Rep. IV. 249/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Gehaltsansprüche der Beamten.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 45, 242
Wird zitiert von ...
- BAG, 10.08.1982 - 3 AZR 334/79
Betriebliche Versorgungsordnung - Gesamtversorgung - Regelungsgesetz - …
Sie sind vielmehr wie die Dienstbezüge eine Alimentationsleistung, die der Dienstherr aufgrund der ihm gegenüber dem Beamten und dessen unterhaltsberechtigten Angehörigen obliegenden Alimentationspflicht zu erbringen hat (BVerfGE 21, 329, 345; 44, 249; RGZ 45, 242, 244 f ; 171, 215, 221; BAG Urteil vom 27. April 1978 - 3 AZR 780/76 - AP Nr. 1 zu § 5 BetrAVG).
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