Rechtsprechung
| RG, 27.10.1899 - Rep. VIa. 155/99 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- opinioiuris.de
Arbitrator
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Spruch des Arbitrators
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 45, 182
- RGZ 45, 350
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 06.06.1994 - II ZR 100/92
Bestimmung der Leistung durch das Gericht nach Verlust der Eignung eines in einer …
Wer aber als Gutachter im Interesse einer Partei tätig geworden ist, taugt nicht mehr zum Schiedsgutachter (RGZ 45, 350, 352;… vgl. ferner BGH, Urt. v. 5. Dezember 1979 a.a.O. S. 968, wonach bei Zweifeln an der Neutralität des Gutachters der benachteiligten Partei ein Recht zur Kündigung des Schiedsgutachtenvertrages aus wichtigem Grund eingeräumt wird). - BGH, 31.01.1957 - II ZR 216/55
Rechtsmittel
Ob die Rechtslage anders zu beurteilen ist, wenn ein Schiedsgutachter zu der Partei, die ihn ernannt hat, in einem völligen Abhängigkeits- und Unterordnungsverhältnis steht (RGZ 69, 167), oder wenn es sich um die Gutachtertätigkeit eines nach § 15 Abs. 2 AFB gewählten Obmanns handelt (RGZ 45, 350; RG JW 1905, 90), kann hier dahingestellt bleiben, weil ein solcher Sachverhalt nicht vorliegt. - BGH, 17.03.1971 - IV ZR 209/69
Festsetzung des Streitwerts
Das Reichsgericht hat zunächst ausgesprochen, der Versicherungsnehmer könne auf Leistung klagen, wenn der Spruch der eingesetzten Sachverständigenkommission infolge des Verschuldens des Versicherers unwirksam sei (RGZ 45, 350, 352), und es hat später dem Versicherungsnehmer einen Schadensersatzanspruch zuerkannt, wenn der Versicherer mit seiner Verpflichtung, eine Sachverständigenkommission zu berufen, in Verzug geraten ist (RGZ 155, 50, 53).
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