Rechtsprechung
| RG, 17.11.1899 - Rep. VIa. 133/99 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Einstweilige Verfügung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- RG, 03.10.1899 - VIa 133/99
- RG, 17.11.1899 - Rep. VIa. 133/99
Papierfundstellen
- RGZ 45, 364
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Bamberg, 19.12.2001 - 3 U 252/01
Einstweilige Verfügung; Beschluss; Zustellung; Vollziehungsfrist; …
Deshalb konnte die Verfügungsklägerin die Beschlußverfügung wirksam entweder der Verfügungsbeklagten selbst oder - wegen § 82 ZPO - dem für ein etwaiges Hauptsacheverfahren bevollmächtigten Rechtsanwalt zustellen (ganz herrschende Meinung, der sich der Senat anschließt; vgl. OLG Frankfurt MDR 1984, 58, RGZ 45, 364, 366, Stein/Jonas/Roth, a.a.O., § 178 Rdnr. 4, Thomas/Putzo, ZPO, 23. Aufl., § 178 Rdnr. 2, Baumbach/Hartmann, ZPO, 60. Aufl., § 82 Rdnr. 1, MünchKommZPO-von Mettenheim, 2. Aufl., § 82 Rdnr. 3, Musielak/Weth, 2. Aufl., § 82 Rdnr. 3, Wieczorek/Schütze/Steiner, ZPO, 3. Aufl., § 82 Rdnr. 1, Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 82 Rdnr. 1, § 922 Rdnr. 11 und § 929 Rdnr. 13). - LG Münster, 27.06.2006 - 21 O 57/06
Rechtsmissbräuchliche Weigerung der Entgegennahme der dem …
Es entspricht ganz herrschender Auffassung in Literatur und Rechtsprechung, dass wegen der Regelung des § 82 ZPO ein Antrag im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht nur dem Antragsgegner selbst, sondern auch dessen Prozessbevollmächtigten im Hauptsacheverfahren wirksam zugestellt werden kann (vgl. RGZ 45, 364; OLG G MDR 1984, 58;… Zöller, ZPO, 24. Aufl. § 82 RN 1;… Münchkomm., ZPO, 2. Aufl. § 82 RN 3). - OLG Bamberg, 12.12.2001 - 3 U 252/01
Vollzug einer einstweiligen Verfügung durch Zustellung des Titels
Deshalb konnte die Verfügungsklägerin die Beschlussverfügung wirksam entweder der Verfügungsbeklagten selbst oder - wegen § 82 ZPO - dem für ein etwaiges Hauptsacheverfahren bevollmächtigten Rechtsanwalt zustellen (ganz herrschende Meinung, der sich der Senat anschließt; vgl. OLG Frankfurt, MDR 1984, 58, RGZ 45, 364, 366, Stein/Jonas/Roth, aaO., § 178 Rdn. 4, Thomas/Putzo, ZPO , 23. Aufl., § 178 Rdn. 2, Baumbach/Hartmann, ZPO , 6O.
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Rechtsprechung
| RG, 17.11.1899 - Rep. II. 227/99 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
Eingetragene Genossenschaft. Gesetzliche Vertretung.
- juris (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 45, 150
- RGZ 45, 364
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