Rechtsprechung
| RG, 28.04.1900 - Rep. I. 21/00 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 46, 193
Wird zitiert von ...
- BGH, 14.02.1958 - VIII ZR 10/57
Rechtsmittel
Die Wandlungs- und Minderungsansprüche, die eine Rückgewähr oder Minderung des Kaufpreises zum Gegenstand haben, beurteilen sich nach ständiger Rechtsprechung nach dem Käuferstatut d.h. nach dem am Erfüllungsorte des Käufers geltenden Rechte (RGZ 46, 193, 195; 73, 379, 390, 81, 273, 275; RG in SeuffArch 55 Nr. 61 S. 129; OLG 12, 58;… Raape, Internationales Privatrecht, 4. Aufl. S. 482).Für dieses Ergebnis spricht insbesondere die Erwägung, daß die Frage, ob die unverzügliche Rüge einem ausländischen Käufer angesonnen werden darf, sich naturgemäß nur nach dem Rechte seines eigenen Erfüllungsortes richten darf (RGZ 46, 193, 195; 73, 379, 390; 81, 273, 275).
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