Rechtsprechung
| RG, 12.12.1900 - Rep. I. 283/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Kassa gegen Verladungsdokumente; Ausfallprobe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 47, 129
- RGZ 47, 250
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 21.01.1987 - VIII ZR 26/86
Rechtsfolgen einer Klausel "Kasse gegen Dokumente" bei Zahlungsverweigerung des …
Das Berufungsgericht sieht in der Klausel im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsgerichts (vgl. RGZ 47, 129, 132 f; 47, 142, 145; 106, 294, 299) zu unrecht lediglich eine Regelung der Vorleistungspflicht und der Beweislast und läßt daher - im Ergebnis ebenso wie das Reichsgericht - die Einrede der Vertragswidrigkeit der Ware jedenfalls dann schlechthin zu, wenn die Ware am Bestimmungsort angelangt ist. - BGH, 27.09.1967 - VIII ZR 72/65
Voraussetzungen für das Bestehen des Rechts auf Wandelung - Anforderungen an die …
Danach durfte der Wagen nicht solche Fehler haben, die den Weiterverkauf beeinträchtigen konnten (RGZ 47, 129, 135). - BGH, 12.04.1965 - VIII ZR 67/63
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Kaufvertrages - Anforderungen an die …
Das hat das Reichsgericht wiederholt für Verträge mit den Klauseln "Kassa gegen Dokumente", "Kassa gegen Konnossemente" oder "Kassa gegen Faktura" ausgesprochen (RGZ 47, 129, 133; Seuff Arch 80 Nr. 77). - BGH, 12.04.1965 - VIII ZR 66/63
Verspätete Annahme eines Vertragsangebotes - Auslegung eines Vertragsangebotes …
Das hat das Reichsgericht wiederholt für Verträge mit den Klauseln "Kassa gegen Dokumente", "Kassa gegen Konnossemente" oder "Kassa gegen Faktura" ausgesprochen (RGZ 47, 129, 133; Seuff Arch 80 Nr. 77).
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