Rechtsprechung
| RG, 15.12.1900 - Rep. I. 287/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Kauf; Arbitrage; Zahlung gegen Dokumente
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 47, 142
Wird zitiert von ...
- BGH, 21.01.1987 - VIII ZR 26/86
Rechtsfolgen einer Klausel "Kasse gegen Dokumente" bei Zahlungsverweigerung des …
Das Berufungsgericht sieht in der Klausel im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsgerichts (vgl. RGZ 47, 129, 132 f; 47, 142, 145; 106, 294, 299) zu unrecht lediglich eine Regelung der Vorleistungspflicht und der Beweislast und läßt daher - im Ergebnis ebenso wie das Reichsgericht - die Einrede der Vertragswidrigkeit der Ware jedenfalls dann schlechthin zu, wenn die Ware am Bestimmungsort angelangt ist.
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