Rechtsprechung
| RG, 19.12.1900 - Rep. I. 252/00 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Geschäftsordnungen für Genossenschaften
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 47, 146
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 27.07.2017 - I ZB 93/16
Insolvenzverfahren: Bindung des Insolvenzverwalters an eine vom …
Rn. 19 Die vom Oberlandesgericht angewandten Grundsätze zur Einordnung der Pflichten eines Mitglieds einer Genossenschaft als individualrechtlich oder korporationsrechtlich stimmen mit der Rechtsprechung überein, die der Bundesgerichtshof (Urteil vom 9. Juni 1960 - II ZR 164/58, NJW 1960, 1858; BGHZ 103, 219) in Anknüpfung an die Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 47, 146; 90, 403) entwickelt hat. - BGH, 09.06.1960 - II ZR 164/58
Lieferpflicht eines Genossen als körperschaftliche Art - Entgeltung von …
Das Statut regelt nicht nur die Mitgliedschaftsrechte und -pflichten, sondern kann den Mitgliedern auch genossenschaftliche, dem reinen Schuldrecht entzogene Pflichten (Sonderpflichten) auferlegen (RGZ 47, 146, 149; 72, 4, 8; OLG Köln, LZ 1919, 547).
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Rechtsprechung
| RG, 17.12.1900 - Rep. VI. 359/00 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
Deliktshaftung juristischer Personen.; St.G.B. § 366 Ziff. 9
- juris (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 47, 146
- RGZ 47, 328
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