Rechtsprechung
| RG, 25.10.1901 - Rep. III. 273/01 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Rechtskraft. Deflorationsklage.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 49, 127
- RGZ 49, 204
Wird zitiert von ...
- BGH, 01.10.1965 - Ib ZR 29/65
Betriebsübergang und Aufrechnung mit einer im Betrieb entstandenen Forderung - …
Der Kläger ist trotz der Pfändung Inhaber der Forderung geblieben und hat die ihm kraft des Anspruchs als Gläubiger zustehenden Rechte behalten, soweit sie mit den Rechten des Pfändungspfandgläubigers vereinbar sind, also auch das allgemeine Recht, auf Leistung an den Pfändungspfandgläubiger gegen den Drittschuldner zu klagen (RGZ 49, 204; 77, 145).
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Rechtsprechung
| RG, 26.10.1901 - Rep. V. 223/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 49, 127
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Hamm, 11.11.2003 - 2 Ws 269/03
Widerruf von Strafaussetzung zur Bewährung; Vorverurteilung; Rechtskraft
Der Widerruf der Strafaussetzung konnte allein auf die durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Bochum am 30. Oktober 2001 verhängte Gesamtfreiheitsstrafe (Aktenzeichen: 77 Ds 4 Js 223/01 AK 173/01) in Höhe von einem Jahr und sechs Monaten gestützt werden, nicht jedoch - wie es die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bochum in der angefochtenen Entscheidung getan hat - auf die noch nicht rechtskräftige Verurteilung durch das Amtsgericht Bochum vom 11. August 2003 (Aktenzeichen: 77 Ds 52 Js 377/03 AK 258/03). - LG Ravensburg, 03.10.1979 - 1 T 199/79
"Bezugnahme" auf das Angebot bei getrennter Beurkundung durch Angebot und Annahme
Seine Erklärung kann sicn darin erschöpfen, daß er das - hinreichend bezeichnete - Angebot annehme (vgl. RGZ 49, 127, 128; Lichtenberger, NJW 1979, 1857 ft, 1860 linke Spalte unten; NJW 1980, 864, 866). - OLG Düsseldorf, 25.04.1980 - 3 W 47/80
"Bezugnahme" auf das Angebot bei getrennter Beurkundung durch Angebot und Annahme
Seine Erklärung kann sicn darin erschöpfen, daß er das - hinreichend bezeichnete - Angebot annehme (vgl. RGZ 49, 127, 128; Lichtenberger, NJW 1979, 1857 ft, 1860 linke Spalte unten; NJW 1980, 864, 866).
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