Rechtsprechung
| RG, 01.11.1901 - Rep. II. 230/01 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Mängelrüge bei einseitigem Handelskaufe.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 49, 157
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 08.12.1976 - 1 BvR 810/70
Nichtehelichen-Erbrecht
Rn. 11 "Es entspricht einem allgemeinen Grundsatz, daß langdauernde familienrechtliche Verhältnisse vom Zeitpunkt einer Gesetzesänderung an, von gewissen Ausnahmen abgesehen, dem neuen Recht auch dann unterstehen, wenn das Rechtsverhältnis bereits unter der Herrschaft des früheren Rechts entstanden ist (vgl. Artikel 199, 203, 208, 210 EGBGB;… Artikel 8 I Nr. 1, Nr. 8 des Gleichberechtigungsgesetzes vom 18. Juni 1957 - BGBl. I S 609 - auch R. Enneccerus-Nipperdey, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, 1. Halbbd., 15. Aufl., 1959, § 62 I 2, II 2; für Unterhaltsansprüche RGZ 49, 157). - BGH, 12.12.1953 - VI ZR 242/52 Die Verkehrssitte ist keine Rechtsnorm, sondern die den Verkehr beherrschende tatsächliche Übung (RGZ 49, 157 [162]; 55, 375 [377]; RG Warn. 1919 Nr. 131).
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